Kündigungsinitiative abgelehnt: Ständerat stärkt Bilaterale
Heute hat der Ständerat über die Kündigungsinitiative beraten. Das Resultat lässt keine Zweifel offen: Mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Begehren der SVP mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die Initiative sei zu radikal und würde die Weiterführung des bilateralen Wegs riskieren. economiesuisse ist erfreut über diesen Entscheid. Die Bilateralen sind für den Schweizer Werkplatz unersetzlich.
Die neue Woche startet mit guten Neuigkeiten aus dem Parlament. Mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnt der Ständerat die Kündigungsinitiative ohne Gegenvorschlag deutlich ab. Damit ist er den Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat und Nationalrat gefolgt. Sie alle sind sich einig: Die Initiative riskiert aufgrund ihrer Radikalität die Vertragspakete der Bilateralen. Aus diesem Grund hat auch schon die Wirtschaft früh Stellung gegen die Vorlage bezogen.
Kündigungsinitiative beendet automatisch gesamtes Bilateralen-Paket
Die Initiative fordert die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens (PFZ) zwischen der Schweiz und den EU-/Efta-Staaten. Die Konsequenzen im Falle einer Annahme sind jedoch weitreichender als auf den ersten Blick angenommen. Denn durch die Kündigung der PFZ wird die berühmte «Guillotine-Klausel» ausgelöst. Sie besagt, dass sechs Monate nach der Beendigung eines Vertrags aus dem Paket der Bilateralen I sämtliche Abkommen wegfallen. Konkret würden die Schweizer Firmen per Ende 2021 auf einen Schlag den privilegierten Zugang zum mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt verlieren.
Keine gleichwertige Alternative für die Bilateralen
Aufseiten der Initianten gibt es keinen realistischen Plan, wie die Bilateralen ersetzt werden sollen. Auch kann die Schweizer Wirtschaft ihre Absätze in der EU nicht einfach durch mehr Exporte in die USA oder Asien ersetzen. Zudem wären unsere Exporte nicht mehr geografisch diversifiziert wie heute und anfälliger auf Protektionismus. Die Kündigungsinitiative schadet den Schweizer Unternehmen massiv, ohne einen entsprechenden Nutzen zu stiften (siehe dazu auch das dossierpolitik «Annahme der Kündigungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs»).
economiesuisse setzt sich für ein Nein an der Urne ein
Nach dem Entscheid des Ständerats als Zweitrat ist nun der Weg frei für die parlamentarische Schlussabstimmung vom 20. Dezember 2019. Und bereits am 17. Mai 2020 könnte die Kündigungsinitiative vor das Schweizer Stimmvolk kommen. Für die Schweizer Wirtschaft ist eine Ablehnung an der Urne von grosser Bedeutung. economiesuisse wird sich deshalb überzeugt im Abstimmungskampf engagieren – zusammen mit der breiten europapolitischen Allianz von stark+vernetzt.
