NEIN

Kla­res Nein zu Min­dest­lohn: Staat­li­ches Lohn­dik­tat ist end­gül­tig vom Tisch

Die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer wol­len keine Ein­mi­schung des Staa­tes bei der Fest­le­gung der Löhne. Nach dem kla­ren Nein zur 1:12-In­itia­ti­ve leh­nen die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger mit über 70 Pro­zent Nein-Stim­men auch die Min­dest­lohn-In­itia­ti­ve deut­lich ab. Damit sind ge­werk­schaft­li­che For­de­run­gen nach einem staat­li­chen Lohn­dik­tat end­gül­tig vom Tisch. Das Re­sul­tat ist auch eine ein­deu­ti­ge Ab­sa­ge an staat­li­che För­der- oder Zwangs­mass­nah­men zum Ab­schluss von Ge­samt­ar­beits­ver­trä­gen.

Über 70 Pro­zent der Stimm­be­rech­tig­ten leh­nen die schäd­li­che Min­dest­lohn-In­itia­ti­ve ab. Sie haben trotz einer emo­tio­na­len Dis­kus­si­on er­kannt, dass ein ge­setz­li­cher Min­dest­lohn ge­ra­de jenen scha­den würde, die heute einen nied­ri­gen Lohn be­zie­hen. Nach dem er­drü­cken­den Nein zur 1:12-In­itia­ti­ve im No­vem­ber 2013 sagt der Sou­ve­rän in­ner­halb we­ni­ger Mo­na­te zum zwei­ten Mal klar und deut­lich Nein zu staat­li­chen Lohn­vor­ga­ben. Sol­che For­de­run­gen sind damit end­gül­tig vom Tisch. Das klare Nein ist auch eine ein­deu­ti­ge Ab­sa­ge an staat­li­che För­der- und Zwangs­mass­nah­men zum Ab­schluss von Ge­samt­ar­beits­ver­trä­gen. Das Volk will, dass Löhne und Ar­beits­ver­trä­ge wei­ter­hin zwi­schen den Un­ter­neh­men und den Mit­ar­bei­ten­den oder deren Ver­tre­tern aus­ge­han­delt wer­den und sich der Staat aus Lohn­fra­gen her­aus­hält.

Die deut­li­che Ab­leh­nung der Min­dest­lohn-In­itia­ti­ve ist ein wich­ti­ges Si­gnal der Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zu­guns­ten eines li­be­ra­len Ar­beits­markts und eines er­folg­rei­chen und wett­be­werbs­fä­hi­gen Wirt­schafts­stand­orts Schweiz. Ge­sun­de und in­no­va­ti­ve, gros­se und klei­ne Un­ter­neh­men sind die Basis für un­se­ren Wohl­stand im heu­ti­gen Er­folgs­mo­dell Schweiz. Das Ab­stim­mungs­re­sul­tat ist ein kla­res Be­kennt­nis zu die­sem Er­folgs­mo­dell. Ihm ver­dan­ken wir in un­se­rem Land eine re­kord­tie­fe Ar­beits­lo­sig­keit (auch bei Ju­gend­li­chen), ein funk­tio­nie­ren­des Bil­dungs­sys­tem und Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven in allen Lan­des­tei­len.

Mit der For­de­rung zur Ab­schaf­fung der Pau­schal­be­steue­rung, der Ein­füh­rung einer neuen na­tio­na­len Erb­schafts­steu­er oder der In­itia­ti­ve für ein be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men gehen die lin­ken An­grif­fe auf das Schwei­zer Er­folgs­mo­dell un­ge­bro­chen wei­ter. Be­stärkt durch das heu­ti­ge klare Ab­stim­mungs­re­sul­tat wird sich die Schwei­zer Wirt­schaft auch in Zu­kunft en­ga­giert für unser Land und un­se­re Ge­sell­schaft ein­set­zen und diese neuen An­grif­fe ab­weh­ren.

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