Klares Nein zu Mindestlohn: Staatliches Lohndiktat ist endgültig vom Tisch
Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine Einmischung des Staates bei der Festlegung der Löhne. Nach dem klaren Nein zur 1:12-Initiative lehnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit über 70 Prozent Nein-Stimmen auch die Mindestlohn-Initiative deutlich ab. Damit sind gewerkschaftliche Forderungen nach einem staatlichen Lohndiktat endgültig vom Tisch. Das Resultat ist auch eine eindeutige Absage an staatliche Förder- oder Zwangsmassnahmen zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen.
Über 70 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die schädliche Mindestlohn-Initiative ab. Sie haben trotz einer emotionalen Diskussion erkannt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn gerade jenen schaden würde, die heute einen niedrigen Lohn beziehen. Nach dem erdrückenden Nein zur 1:12-Initiative im November 2013 sagt der Souverän innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal klar und deutlich Nein zu staatlichen Lohnvorgaben. Solche Forderungen sind damit endgültig vom Tisch. Das klare Nein ist auch eine eindeutige Absage an staatliche Förder- und Zwangsmassnahmen zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen. Das Volk will, dass Löhne und Arbeitsverträge weiterhin zwischen den Unternehmen und den Mitarbeitenden oder deren Vertretern ausgehandelt werden und sich der Staat aus Lohnfragen heraushält.
Die deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiges Signal der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zugunsten eines liberalen Arbeitsmarkts und eines erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts Schweiz. Gesunde und innovative, grosse und kleine Unternehmen sind die Basis für unseren Wohlstand im heutigen Erfolgsmodell Schweiz. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Bekenntnis zu diesem Erfolgsmodell. Ihm verdanken wir in unserem Land eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit (auch bei Jugendlichen), ein funktionierendes Bildungssystem und Entwicklungsperspektiven in allen Landesteilen.
Mit der Forderung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, der Einführung einer neuen nationalen Erbschaftssteuer oder der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen gehen die linken Angriffe auf das Schweizer Erfolgsmodell ungebrochen weiter. Bestärkt durch das heutige klare Abstimmungsresultat wird sich die Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft engagiert für unser Land und unsere Gesellschaft einsetzen und diese neuen Angriffe abwehren.
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