Klare Wahl im Gesundheitswesen

Die Einheitskassen-Initiative der SP soll dem Volk ohne Gegenvorschlag unterbreitet werden. Dieser wichtige Beschluss des Bundesrats macht den Weg frei für eine klare Entscheidung zwischen zwei Systemen: Einem wettbewerblich organisierten Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen der Versicherten orientiert, Auswahl bietet und Innovation fördert – oder einem staatlich kontrollierten Einheitskassensystem mit allen Nachteilen eines Monopols. Letzteres lehnt economiesuisse entschieden ab.

Nicht mehr zur Debatte steht nach dem heutigen Entscheid ein Gegenvorschlag. Es ist aber richtig, dass der Bundesrat den weitgehend unbestrittenen Punkt aus diesem Projekt auf dem Weg einer Gesetzesrevision ins Parlament bringt. Die Verfeinerung der Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen hat das Ziel, den Leistungswettbewerb zu verbessern. Die Schweiz hat zwar ein sehr gut funktionierendes Gesundheitssystem, doch ist in diesem Punkt Reformbedarf vorhanden.