Keine Gra­ben­kämp­fe bei der Ren­ten­re­form

Eine si­che­re Al­ters­vor­sor­ge ist für den so­zia­len Zu­sam­men­halt in un­se­rem Land un­ab­ding­bar. Sie ist eine der tra­gen­den Säu­len un­se­rer Volks­wirt­schaft. Die De­mo­gra­fie bringt es nun mit sich, dass die Al­ters­vor­sor­ge mehr und mehr in Schief­la­ge gerät und sa­niert wer­den muss. Das Rie­sen­pa­ket, das der Bun­des­rat zu die­sem Zweck auf den Weg ge­schickt hat, über­for­dert aber. Es will zu viel auf ein­mal und läuft des­halb Ge­fahr, wie seine Vor­gän­ger zu schei­tern. Das darf keine Op­ti­on sein. Die­ses Mal geht es um zu viel. Der Ar­beit­ge­ber­ver­band und eco­no­mie­su­is­se haben des­halb einen po­li­tisch rea­lis­ti­schen und sach­lich rea­li­sier­ba­ren, auf echte Er­geb­nis­se ab­zie­len­den Vor­schlag zur Si­che­rung un­se­rer Ren­ten vor­ge­legt

Dass die Wirt­schaft von sich aus Steu­er­er­hö­hun­gen vor­schlägt, ist alles an­de­re als all­täg­lich. Sie hat es zur Si­che­rung der AHV aber getan – aus gutem Grund: Ge­ra­de in einer al­tern­den Ge­sell­schaft ist Pla­nungs­si­cher­heit ein sta­bi­li­sie­ren­des Gut. Das Ver­trau­en in un­se­re wich­tigs­ten öf­fent­li­chen In­sti­tu­tio­nen gilt es un­be­dingt zu si­chern. Sonst wer­den sich bei der AHV schon bald fi­nan­zi­el­le Ab­grün­de auf­tun. Das will die Wirt­schaft nicht. Und ihr ist klar, dass die fi­nan­zi­el­le Ab­si­che­rung des wich­tigs­ten staat­li­chen So­zi­al­werks nicht ein­fach nur über die Er­hö­hung des Ren­ten­al­ters ge­sche­hen kann.

Für die Re­form der Al­ters­vor­sor­ge müs­sen alle Sei­ten Kon­zes­sio­nen ma­chen, ver­bit­ter­te Gra­ben­kämp­fe zwi­schen links und rechts füh­ren zu kei­ner Lö­sung. Sie ge­fähr­den un­se­re Ren­ten und damit die volks­wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät. Nur ein Mass­nah­men­mix nach dem Motto «so viel wie nötig, so wenig wie mög­lich» auf der Ein­nah­men- wie auch auf der Leis­tungs­sei­te ver­spricht Er­folg. Die Wirt­schaft ist be­reit, ihren Bei­trag zu leis­ten.