Juso-Initiative ist kontraproduktiv und schädigt die Schweiz
Mit einem neuen dossierpolitik hat economiesuisse heute klar gegen die Juso-Spekulationsinitiative Stellung bezogen. Die Vorlage, die Finanzinvestoren jegliche Geschäfte an Agrarrohstoffbörsen verbieten und Rohstoffhändler streng kontrollieren will, ist schädlich, anmassend und kontraproduktiv. Schädlich deshalb, weil sie einen massiven Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit bedeutet, ohne ein reales Problem zu lösen. Die verlangte Trennung zwischen erlaubtem Hedging und verbotener Spekulation ist in der Praxis kaum möglich und bedingt eine riesige Kontrollbürokratie. Die Rohstoffbranche trägt aktuell rund 3,9 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei – diesen Beitrag zum Schweizer Wohlstand aufs Spiel zu setzen, ist grobfahrlässig.
Anmassend ist die Initiative, weil sich alle wichtigen Rohstoffbörsen im Ausland befinden. Diese müssen und werden von den Staaten reguliert, in denen sie liegen – ein Schweizer Verbot hätte auf sie keinen Einfluss.
Mehr Markt heisst weniger Hunger
Kontraproduktiv ist die Initiative, weil sie den weltweiten Hunger eher noch befördert statt eindämmt. Wissenschaftliche Studien zeigen deutlich, dass ein Markt besser funktioniert, wenn mehr Akteure und mehr Liquidität vorhanden sind. Das gilt auch für die Nahrungsmittelbranche. Je mehr potenzielle Partner ein Produzent oder Händler an einer Terminbörse vorfindet, desto grösser die Chance, dass er eine Lieferung zu den gewünschten Konditionen absichern kann. Wird nun ein Grossteil der möglichen Partner von der Börse verbannt, wird die Absicherung viel schwieriger und tendenziell teurer. Ein Markt mit weniger Akteuren ist zudem einfacher zu manipulieren – ein negativer Effekt, der nicht im Sinne der Initianten sein kann.
Bessere Mittel gegen den Hunger
Dennoch: der weltweite Hunger ist und bleibt ein Problem. Er muss mit zielführenden Massnahmen bekämpft werden. Dem Abbau von Exportbeschränkungen im Rahmen der WTO, Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und dem Aufbau von besseren Infrastrukturen in Entwicklungsländern. Ein Spekulationsverbot zählt nicht dazu. economiesuisse stellt sich deshalb klar gegen die Juso-Spekulationsinitiative.
