Nationalrat schmettert Juso-Initiative ab
Die Spannung im Parlament ist gross, als der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter ans Rednerpult tritt. Es geht um die Juso-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», und Walter ist Landwirt. «Wir meinen, dass Spekulation die Preisentwicklung eher glättet», sagt der SVP-Politiker. Die Initiative ist in der Folge chancenlos: Der Nationalrat hat heute die Juso-Vorlage deutlich mit 119 zu 51 Stimmen abgelehnt – genauso wie zuvor der Ständerat und auch der Bundesrat. Und das aus guten Gründen.
Wissenschaft widerspricht den Initianten
Mit zwei umfangreichen Forschungsarbeiten haben diese Woche Wissenschaftler der Hochschule Luzern und Universität Basel klar dargelegt, dass Finanzinvestitionen die Preise der Grundnahrungsmittel Weizen, Mais und Zucker stabilisiert haben. Die untersuchten 100 Studien kommen grossmehrheitlich zum Schluss, dass Finanzspekulation die Rohstoffpreise entweder gar nicht beeinflusst oder Preisschwankungen sogar dämpft. Es gibt Ausnahmen bei nicht Grundnahrungsmitteln wie Schweinebäuchen und Lebendvieh, allerdings ist der Effekt hier äusserst gering.
Die Wissenschaft untermauert also: Finanzinvestitionen helfen Bauern, Verarbeitern wie Schokoladenproduzenten und Rohstoffhändlern grundsätzlich, ihre Risiken abzusichern und glätten langfristig die Preise. Sie aus dem Markt zu nehmen, wie die Juso das fordern, würde letztlich die effiziente Nahrungsmittelversorgung eher behindern als fördern. Nicht der Handel mit Verträgen an den Terminmärkten, sondern das physische Angebot und die Nachfrage haben in den vergangenen Jahren zu hohen Nahrungsmittelpreisen geführt. Dürre und Brände haben Ernten vernichtet, die Lagerbestände waren gleichzeitig historisch tief. Insbesondere auch in den Schwellenländern verlangen immer mehr Menschen nach immer mehr Lebensmitteln. Export- oder Importbeschränkungen haben ebenfalls einen Einfluss auf die Preise. Um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, müssen zielführende Massnahmen deshalb unbedingt hier ansetzen. Die Schweiz soll mit ihrer Entwicklungshilfe zum Beispiel weiterhin in den ärmsten Regionen den Landwirten eine bessere Ausbildung ermöglichen und sie mit Bewässerungsprojekten unterstützen. Zudem soll die Schweiz sich dafür stark machen, dass die WTO die Hürden für den internationalen Handel mit Nahrungsmitteln abbaut.
Initiative gefährdet Arbeitsplätze
Die Initiative nützt zwar nicht bei der Bekämpfung der Hungersnot, sie schadet aber der Schweizer Wirtschaft. Sie sieht die Schaffung einer neuen staatlichen Kontrollbehörde sowie aufwendige Nachweispflichten für Schweizer Finanzakteure, aber auch für Nahrungsmittelproduzenten und Rohstoffhändler vor, die im internationalen Wettbewerb stark benachteiligt würden. Im zurzeit angespannten Umfeld mit starkem Franken und europapolitischer Unsicherheit ist es besonders schädlich, Schweizer Unternehmen mit unnötigen Verboten weitere Lasten aufzubürden. Gerade der Rohstoffhandel nimmt in der Schweiz eine herausragende Bedeutung ein: Die Nettoeinnahmen aus dem Transithandel entsprechen 3,9 Prozent des Schweizer BIP. Bis zu 12‘000 Arbeitsplätze hängen direkt am Rohstoffhandel.
Die Initiative setzt also wirtschaftlich viel aufs Spiel, ohne einen Nutzen zu liefern. economiesuisse begrüsst daher den Entscheid des Schweizer Parlaments, die Initiative deutlich abzulehnen.
