Vernehmlassungsantwort

Juso-Initiative: nutzlos gegen Hunger, schädlich für die Schweiz

Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Rohstoffbranche ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Am 28. Februar werden nun auch die Stimmberechtigten erstmals zur Rohstoffpolitik Stellung nehmen können. Die Initiative der Jungsozialisten (Juso) «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» verlangt ein Verbot von Finanzspekulationen auf Terminmärkten für Agrarrohstoffe. Die Vorlage nimmt für sich in Anspruch, das Hungerproblem zu bekämpfen. Tatsächlich beruht sie auf Irrtümern, wissenschaftlich betrachtet bringt das geforderte «Spekulationsverbot» keinen Nutzen. Allerdings müsste die Schweiz bei einer Annahme die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen beschneiden, eine neue Aufsichtsbehörde schaffen und hiesigen Firmen den Zugang zu Börsen einschränken, die gar nicht in der Schweiz liegen, sondern im Ausland – und dort bereits ausreichend reguliert sind.