Höhere Priorität für die Aussenwirtschaft in der Innen- und Aussenpolitik
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse fordert eine klare Prioritätenverschiebung zugunsten der Aussenwirtschaftspolitik: Bundesrat und Parlament müssen die Aussenwirtschaft vermehrt ins Zentrum ihrer politischen Arbeit rücken. Das bedingt unter anderem eine stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftsinteressen in der Aussenpolitik und ein entschiedener Kampf gegen protektionistische und isolationistische Vorhaben im Inland.
Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen: Der aufkommende Protektionismus in vielen Ländern der Welt und die rasante technologische Entwicklung sorgen für Unsicherheiten und fordern die bisherige Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes heraus.
Wie sich die Schweiz in diesem Umfeld vorteilhaft positionieren kann und welche Strategie sie in Zukunft verfolgen soll, hat economiesuisse in einer heute veröffentlichten Publikation skizziert. Darin nennt economiesuisse die prioritären Ziele der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik: «Oberstes Ziel muss die Sicherung und Förderung des Wohlstandes in unserem Land sein», sagte Präsident Heinz Karrer an der heutigen Jahresmedienkonferenz des Verbandes in Bern. Das heisst konkret:
- Die Schweizer Unternehmen können diskriminierungsfrei in ausländische Märkte exportieren und von dort aus importieren. Sie können das Handelspotenzial voll ausschöpfen und sich darüber hinaus in den ausländischen Märkten auf Rechtssicherheit und einen starken Schutz ihrer Innovationsleistungen verlassen.
- Die Schweiz sorgt durch autonome Massnahmen für erstklassige Rahmenbedingungen im Inland und stärkt so ihre Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Damit die Schweiz diese Ziele erreichen kann, braucht es eine schlagkräftige Aussenwirtschaftsstrategie, sagte Karrer. Diese müsse künftige Entwicklungen wie die Digitalisierung berücksichtigen, aber auch den Trend zu einer zunehmend multipolaren Welt mit aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien und Lateinamerika. Zudem müsse auch die Innenpolitik stärker unter dem Aspekt der Aussenwirtschaftspolitik betrachtet werden. Konkret fordert economiesuisse:
- Eine globale Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik: Um die Aussenwirtschaft zu diversifizieren, müssen die Beziehungen zu Drittstaaten in Amerika und Asien noch schneller und tiefgreifender ausgebaut werden. Dazu gehören Freihandelsabkommen mit Partnern wie den USA, dem Mercosur, Indien oder Indonesien. Doppelbesteuerungsabkommen andererseits fördern die Attraktivität des Standorts Schweiz und bilaterale Investitionsschutzabkommen wiederum erhöhen die Planungssicherheit von Schweizer Unternehmen im Ausland.
- Bekämpfung von Protektionismus und Dirigismus: Die Schweiz muss sich entschieden gegen protektionistische Massnahmen im Ausland wehren und gegebenenfalls internationale Schiedsgerichte anrufen – dies betrifft insbesondere den Schutz des geistigen Eigentums.
- Mehr Wirtschaftsinteressen in der Aussenpolitik: Die Schweiz muss sich in internationalen Organisationen multilateral oder regional konsequenter für ihre Wirtschaftsinteressen einsetzen. Das bedingt auch eine bessere Abstimmung zwischen den Departementen, eine angepasste Verteilung der Ressourcen sowie deren adäquate Aus- und Weiterbildung in Wirtschaftsfragen.
- Bessere Nutzung der autonomen Spielräume: Die Schweiz muss ihre Rahmenbedingungen kompetitiv halten und rasch an veränderte Umstände anpassen. In den nächsten fünf Jahren sollen die heutigen administrativen Kosten für die Aussenwirtschaft massiv gesenkt, Industriezölle beseitigt und die Basisinfrastruktur ausgebaut werden. Die Exportförderung ist entsprechend neu auszurichten, ebenso die Landwirtschaftspolitik.
- Erkennen der Nachhaltigkeit als Chance: Die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie muss den hervorragenden Ruf ihrer Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit stärker nutzen. Gleichzeitig muss sie sich entschieden dafür einsetzen, dass weder im Ausland- noch im Inland unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit Protektionismus betrieben wird.
Voraussetzung für eine starke Aussenwirtschaftspolitik sei ein starker Wirtschaftsstandort Schweiz, sagte Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung. Während in der Aussenwirtschaft der Fokus auf gut ausgehandelten Lösungen liege, könne die Schweiz die Rahmenbedingungen im Inland in aller Autonomie so legen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Export- und Binnenwirtschaft gesichert sei. Konkret nannte Rühl etwa die Steuervorlage 17: Ein attraktives steuerliches Umfeld sei ein wesentliches Standortkriterium für international tätige Unternehmen.
Mit einer verantwortungsvollen Revision des CO2-Gesetzes zum Beispiel kann die Schweiz ihre Standortattraktivität waren und trotzdem ihren Beitrag zu den Klimazielen von Paris leisten. Rühl nannte eine Reihe von schädlichen Vorlagen, über die das Stimmvolk in den nächsten Monaten und Jahren zu befinden hat: Allen voran die Selbstbestimmungsinitiative, die Unternehmensverantwortungsinitiative und die Vollgeldinitiative. Zudem hätte auch eine Ablehnung der Waffenrechts-Richtlinie im Schengen-Raum in einer Referendumsabstimmung negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort.
Besonders stark zurückdrehen wolle man das Rad der Zeit in der Landwirtschaftspolitik. Kaum ein anderes OECD-Land schottet den Agrarsektor so stark ab wie die Schweiz. Das werde immer häufiger zum Stolperstein beim Aushandeln neuer Wirtschaftsabkommen, so Rühl. Die Reformagenda des Bundesrats zeige zwar in die richtige Richtung und werde von economiesuisse auch unterstützt. Aber protektionistische Anliegen von verschiedenen Interessengruppen – wie die Fair-Food- oder die Ernährungssouveränitätsinitiative – fordern eine stärkere Abschottung mit neuen Schutzzöllen, Preisgarantien und tiefgreifenden staatlichen Eingriffen in die Landwirtschaft fordern. Nichts von alledem, sagte Rühl, sei zukunftsfähig.
Hier finden Sie das vollständige Referat von Monika Rühl
und hier das von Heinz Karrer
Hier finden Sie unser Dossierpolitik zum Thema.
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