Hochbreitband: Ein smarter Förderansatz ist gefragt
Die Hochbreitbandversorgung in der Schweiz ist überdurchschnittlich gut und flächendeckend vorhanden. Der Wettbewerb funktioniert. Bringt der Markt vereinzelt dennoch nicht die gewünschte Leistung, soll in Zukunft eine punktuelle staatliche Förderung nachhelfen. Dabei gilt es, aus den Mängeln der heutigen Telekom-Grundversorgung zu lernen.
Zum Ende der Sommersession behandelt das Parlament nochmals ein wichtiges Zukunftsthema: Die digitalen Infrastrukturen. Der Nationalrat entscheidet am Donnerstag über ein Postulat seiner Fernmeldekommission, das vom Bundesrat eine neue Hochbreitbandstrategie fordert. Für die Wirtschaft ist klar: Es braucht einen neuen Förderansatz, der besser zum freien Telekommarkt passt als die heutige Grundversorgung.
«Weiter wie bisher» ist keine Option
Wenn es um den Netzausbau geht, wird in der Politik gerne der «digitale Graben» zwischen Stadt und Land heraufbeschworen. Hier die hochgerüsteten Zentren mit modernsten Infrastrukturen, dort die vernachlässigten Bergtäler, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anschluss verlieren. Zugeschüttet werden sollte der Graben bisher immer mit Hilfe der Telekom-Grundversorgung. Diese schreibt garantierte Mindestbandbreiten und Preise vor, welche die Swisscom als einzige Grundversorgungskonzessionärin in allen Landesteilen zu erbringen hat. Nachdem das Parlament erst vor kurzem die Mindestbandbreite in dieser Grundversorgung auf 10 Megabit pro Sekunde erhöht hat, steht nun sogar eine Verachtfachung auf 80 Megabit pro Sekunde im Raum. Das Problem dabei: Der Anspruch in der Grundversorgung ist umfassend - er gilt immer und überall, unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsbedürfnissen oder von den lokalen Verhältnissen. Damit kann nicht auf die effektive Nachfrage, alle verfügbaren Anbieterinnen und Technologien Rücksicht genommen werden.
Nur punktuelle Unterversorgung mit hohen Bandbreiten
Die Ende der Neunzigerjahre geschaffene Telekom-Grundversorgung verfolgt einen Ansatz, der heute an der Marktentwicklung und an den realen Bedürfnissen vorbei geht. Der «digitale Graben» ist in Tat und Wahrheit eher ein digitales Mosaik: Rund 400'000 Anschlüsse in der Schweiz verfügen heute noch über Bandbreiten von weniger als 80 Megabit pro Sekunde. Das sind nur noch rund 7 Prozent der Gesamtheit. Die «white spots» befinden sich nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in Agglomerationen und sogar in Städten. Es sind Einzelfälle, die auch nach einer spezifischen Einzelfallbetrachtung verlangen. Auch der Situation auf der Angebotsseite wird die Regulierung nicht mehr gerecht: Nicht nur die Swisscom ist geeignet, die Resterschliessungen vorzunehmen, auch andere Versorgerinnen, z.B. lokale Kabelnetze sind wichtig. Ebenso ist das Festnetz heute nicht mehr die einzige qualitativ hochwertige Technologie, auch Mobilfunk und Satellit könnten vermehrt eingesetzt werden, wenn die Voraussetzungen stimmen.
Wie ein neues Fördermodell aussehen könnte
Die Mitglieder von economiesuisse aus der Telekombranche engagieren sich täglich dafür, eine noch bessere Versorgung in allen Landesteilen zu erreichen. Geht es um modernste Telekomnetze, soll der Staat nur sehr gezielt eingreifen. Ein neuer Förderansatz muss nachfragerecht und wettbewerbsneutral sein sowie alle verfügbaren Technologien einbeziehen (insb. Mobilfunk und Satellit). Denkbar wäre ein dreistufiges Modell:
- Dort, wo der Markt heute spielt und der private Netzausbau funktioniert, benötigt es weiterhin keine Eingriffe.
- Dort, wo eine wirtschaftliche Erschliessung möglich wäre, sich aber keine Telekom-Anbieterin zur Verfügung stellt, könnte der Staat die Erschliessung auf Kosten der Branche verfügen, sofern von Nutzerseite ein Bedarf geltend gemacht wird.
- Dort, wo kein Markt spielt und die Erschliessung unwirtschaftlich ist, könnte der Staat – auf Antrag einer Nutzenden und unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse – eine öffentlich finanzierte Erschliessung verfügen. Anders als in der heutigen Grundversorgung wären dabei alle geeigneten Anbieter und Technologien zu berücksichtigen.
Dieser Ansatz wäre ein realitätsnäheres und kosteneffizienteres Instrument, das dem funktionierenden Telekommarkt keinen Schaden zufügt. Auch die Finanzierung einer solchen Ausbauförderung könnte überzeugender gelöst werden: In der heutigen Grundversorgung bestellt die Politik flächendeckend Leistungen, welche die Marktteilnehmer und letztlich die Konsumentinnen bezahlen. Direkte staatliche Zuschüsse wären dagegen transparenter und verursachten weniger Streuschaden. Für die staatliche Mitfinanzierung der Erschliessungen könnte auf bestehende Abgaben im Telekomsektor zurückgegriffen werden – beispielsweise auf die Erlöse der Mobilfunk-Frequenzauktionen. Diese und andere Optionen sind eingehender zu prüfen.
