Flughafen Zürich: Klares Ja zum Wirtschaftsstandort
Die Zürcherinnen und Zürcher haben sich am Sonntag deutlich hinter den Flughafen gestellt und sowohl die Behördeninitiative als auch den Gegenvorschlag abgelehnt. Beide Vorlagen wären eigentliche Wachstumsbremsen gewesen. Der Flughafen als wichtiges Glied in der Wirtschaftskette soll weiterhin nachfrageorientiert wachsen können, und auch der Neu- und Umbau von Pisten soll möglich bleiben. Dieser Entscheid ist richtig und erlaubt es, weiterhin Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu erhalten.
Für die Luftfahrtpolitik der Schweiz bedeutet der Entscheid auch, dass nun insbesondere das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gefordert ist, im Luftlärmstreit mit Deutschland vorwärtszumachen und eine Lösung zu finden, die auf der effektiven Lärmbelastung beruht. Die Schweiz muss in dieser Frage unter der Führung von Bundesrätin Doris Leuthard geeint auftreten, damit die Verhandlungen nicht zu einer Kakophonie unterschiedlicher Interessen werden.
Ausserdem steht 2012 die Teilrevision 2 des Luftfahrtgesetzes an. Hier sollte der Bund klar und deutlich für eine effektive Umsetzung der Bundeshoheit bei Fragen rund um die Landesflughäfen einstehen. Auf diesem Weg kann eine vernünftige Politik erreicht werden.