FABI: Par­la­ment muss end­lich die of­fe­nen Fra­gen dis­ku­tie­ren

​​Die FABI-Vor­la­ge ist sehr kom­plex. Denn neben dem Aus­bau der In­fra­struk­tur be­rührt sie auch wich­ti­ge fi­nanz- und steu­er­po­li­ti­sche Fra­gen. So soll die di­rek­te Bun­des­steu­er er­höht und zum ers­ten Mal in der Ge­schich­te zweck­ge­bun­den wer­den. Auch die Mehr­wert­steu­er wird nach dem Wil­len der vor­be­ra­ten­den Kom­mis­si­on wei­ter er­höht. Zudem soll die Mi­ne­ral­öl­steu­er – die ei­gent­lich der ver­ur­sa­cher­ge­rech­ten Fi­nan­zie­rung der Stras­se die­nen soll – noch ein­mal für mehr als ein Jahr­zehnt in den Schie­nen­aus­bau flies­sen. Gleich­zei­tig fehlt das Geld für die Eng­pass­be­sei­ti­gung auf der Stras­se. Nicht zu­letzt soll die leis­tungs­ab­hän­gi­ge Schwer­ver­kehrs­ab­ga­be (LSVA) auch in Zu­kunft vor allem den Aus­bau des Per­so­nen­ver­kehrs fi­nan­zie­ren, statt dem ei­gent­li­chen Ver­la­ge­rungs­ziel zu die­nen.

Diese und an­de­re wich­ti­gen Punk­te wur­den in der vor­be­ra­ten­den Kom­mis­si­on kaum be­han­delt. Sie fo­kus­sier­te ganz auf den Schie­nen­aus­bau. Aus den ur­sprüng­lich vor­ge­schla­ge­nen 3,5 Mil­li­ar­den Fran­ken für den ers­ten Er­wei­te­rungs­schritt wur­den 6,4 Mil­li­ar­den. Wunsch­den­ken, so der Ein­druck, be­stimm­te die Dis­kus­si­on. 


Die Schie­nen­in­fra­struk­tur ist ohne Zwei­fel ein wich­ti­ges Thema. Denn viele Eng­päs­se be­ste­hen oder sind ab­seh­bar. Klar ist aber auch: Je grös­ser die In­fra­struk­tur, desto höher die Fol­ge­kos­ten für Be­trieb und Un­ter­halt. Auch zu die­sen Fol­ge­kos­ten der zu­sätz­lich ge­wünsch­ten Pro­jek­te hat sich die vor­be­ra­ten­de Kom­mis­si­on nicht ge­äus­sert. Dabei wirft be­reits der 3,5-Mil­li­ar­den-Vor­schlag des Bun­des­rats Fra­gen auf. So ist die Kür­zung des Pend­ler­ab­zugs keine Mass­nah­me, die ein­fach durch­ge­wun­ken wer­den kann. Auch der Vor­schlag eines un­be­fris­te­ten Bahn­in­fra­struk­tur­fonds muss dis­ku­tiert wer­den. Denn damit wird auf Ver­fas­sungs­stu­fe eine Lö­sung für alle Zu­kunft ge­schaf­fen, ohne die Mög­lich­keit, der­einst Kor­rek­tu­ren an­zu­brin­gen.


Die vor­be­ra­ten­de Kom­mis­si­on hat es ver­säumt, diese zen­tra­len fi­nanz- und steu­er­po­li­ti­schen Fra­gen zu be­ant­wor­ten. Die Vor­la­ge ist in die­ser Form aus Sicht der Wirt­schaft nicht be­schluss­reif. Am Par­la­ment liegt es nun, die of­fe­nen Fra­gen zu dis­ku­tie­ren und nicht bloss ins re­gio­nal­po­li­ti­sche Wunsch­kon­zert ein­zu­stim­men.