Ex­per­ten for­dern ho­möo­pa­thi­sche Bahn­re­form

Eine vom UVEK be­auf­trag­te Ex­per­ten­grup­pe über­prüf­te die Or­ga­ni­sa­ti­on der Bahn in der Schweiz und legte diese Woche ihren Be­ur­tei­lungs­be­richt vor. Hin­ter­grund der Un­ter­su­chun­gen ist der wach­sen­de Druck der EU im Rah­men des 4. Ei­sen­bahn­pa­kets. Die­ses soll die ein­ge­lei­te­te Li­be­ra­li­sie­rung des Bahn­ver­kehrs ab­schlies­sen und für mehr Wett­be­werb im Bahn­be­reich sor­gen. Ge­mäss Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on müs­sen in­te­grier­te Bahn­kon­zer­ne künf­tig ihr Schie­nen­netz von den Ver­kehrs­diens­ten tren­nen.

Die Ex­per­ten­grup­pe schlägt nun vor, die bei­den in­te­grier­ten Bahn­un­ter­neh­men SBB und BLS in eine Hol­ding­struk­tur zu über­füh­ren, an­sons­ten aber auf eine voll­stän­di­ge in­sti­tu­tio­nel­le Tren­nung von Netz und Be­trieb zu ver­zich­ten. Um Dis­kri­mi­nie­run­gen beim Netz­zu­gang zu ver­mei­den, soll aus der heu­ti­gen Schieds­kom­mis­si­on ein mit Sank­ti­ons­me­cha­nis­men aus­ge­stat­te­ter Re­gu­la­tor (Rail­Com) wer­den und die heute von den Bah­nen ge­tra­ge­ne Stel­le zur Ver­ga­be der Tras­sen an den Bund über­ge­hen.

Auch wenn die Ex­per­ten­grup­pe vor­sich­tig und zu­rück­hal­tend ge­blie­ben ist, be­grüsst eco­no­mie­su­is­se die Ar­bei­ten und die dar­aus ge­won­ne­nen Er­kennt­nis­se. Die Stoss­rich­tung ist rich­tig. Die Wei­ter­ent­wick­lung des Sys­tems muss zu mehr Trans­pa­renz und Wett­be­werbs­druck füh­ren. Nicht nur im Per­so­nen­ver­kehr, son­dern auch im Gü­ter­ver­kehr muss den aus­ufern­den Kos­ten ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, um der Kon­kur­renz auf der Stras­se die Stirn bie­ten zu kön­nen. Im Be­reich der kost­spie­li­gen In­fra­struk­tur sind An­rei­ze er­for­der­lich, die auf das beste Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis ab­zie­len. Mit­tels Aus­schrei­bun­gen kann dies auch beim Be­trieb des Re­gio­nal­ver­kehrs er­reicht wer­den. Die vor­ge­schla­ge­nen re­gu­la­to­ri­schen Mass­nah­men (Rail­Com und neu­tra­le Tras­sen­ver­ga­be beim Bund) gehen eben­falls in die rich­ti­ge Rich­tung, da damit die Trans­pa­renz er­höht und Dis­kri­mi­nie­rung bes­ser ver­hin­dert wer­den kön­nen. Nun bleibt zu hof­fen, dass die er­for­der­li­chen Re­for­men auch ein­ge­lei­tet wer­den und die vor­ge­schla­ge­nen Re­zep­te aus­rei­chen und funk­tio­nie­ren.