Es braucht ein neues Wasserzins-Regime
Die Politik hat bis Ende 2019 Zeit, um eine neue Regelung für die Wasserzinsen zu finden. Eine breite Allianz aus Wirtschaft, Konsumenten, Städten und Energiebranche setzt sich gemeinsam für eine flexible Lösung ein.
Wieso setzt sich economiesuisse gemeinsam mit einer breiten Allianz für einen flexiblen Wasserzins ein?
Strom ist der Lebensnerv der Schweizer Wirtschaft und die Wasserkraft das Rückgrat unserer Stromversorgung. Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass die Wasserkraft auch in einem immer offeneren und internationaleren Strommarkt bestehen kann. Aktuell machen die tiefen Strompreise den Produzenten das Leben schwer. In diesem Umfeld hört man rasch den Ruf nach Subventionen – doch das lehnt economiesuisse klar ab. Aber wir können die Rahmenbedingungen für die Wasserkraft verbessern! Dazu zählt insbesondere der Wasserzins. Unsere Nachbarländer kennen entweder keine solchen Abgaben oder viel tiefere. In der Schweiz ist er trotzdem immer stärker angestiegen. Das schadet langfristig der Wasserkraft im internationalen Wettbewerb und gefährdet Investitionen. Mit der bevorstehenden vollständigen Marktöffnung wird der Handlungsbedarf noch dringlicher. Deshalb fordert economiesuisse zusammen mit einer breiten Allianz ein neues, flexibles System und will die Wasserkraft in der Übergangsphase spürbar entlasten.
Wie soll dieses flexible System funktionieren?
Einerseits soll es weiterhin einen fixen Sockelbeitrag geben, den die Wasserkraftwerke als Entschädigung für die Nutzung des Wassers an die Bergkantone bezahlen. Steigen die Strompreise am Markt über eine gewisse Schwelle, erhalten die Kantone und Gemeinden zusätzlich einen variablen Anteil – eine Gewinnbeteiligung sozusagen.
Wie hoch soll dieser Sockel sein?
Das muss letztlich die Politik aushandeln. economiesuisse hat in der Vernehmlassung einen Sockelbeitrag von rund 40 Franken vorgeschlagen. So hoch wäre der Wasserzins heute, wenn man diesen seit der Einführung nur der Teuerung angepasst hätte. Der Bundesrat sprach in der Vernehmlassung von 50 Franken. Heute liegt er aber bei 110 Franken. Damit wird auch klar, wie stark die Wasserkraft in den letzten Jahren zusätzlich belastet worden ist.
Die Bergkantone fürchten um ihre Einnahmen. Können Sie die Kritik verstehen?
Natürlich. Aber am Ende müssen sich alle bewegen, damit wir eine nachhaltige Lösung finden. Mit dem vorgeschlagenen System haben die Bergkantone durch den fixen Sockelbetrag weiterhin Planungssicherheit und können zusätzlich von steigenden Preisen profitieren. Alle profitieren, wenn sich die Wasserkraft langfristig besser am Markt behauptet. Das ist gerade auch im Interesse der Bergkantone, die sehr stark von einer gut funktionierenden Wasserkraft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen profitieren.
Die Anliegen der Wasserzins-Allianz
Eine ungewöhnlich breite Allianz hat sich an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern für ein zukunftstaugliches neues Wasserzinsregime ausgesprochen. Konkret setzen sich die Vertreter von economiesuisse, dem Schweizerischen Gewerbeverband, Swissmem, dem Städteverband, dem Konsumentenforum, AEE Suisse und dem Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen für folgende Eckwerte ein:
- Im Gesetz soll fix verankert werden, dass der Wasserzins künftig flexibel gestaltet wird – mit einem fixen und einem variablen Anteil.
- Wie dieses neue Modell konkret aussieht, soll im Zug der Diskussion zur Revision des Stromversorgungsgesetzes und des künftigen Marktdesigns geklärt werden.
- In der Zwischenzeit soll das Wasserzinsmaximum ab 2020 auf maximal 80 Franken (pro Kilowatt Bruttoleistungen) gesenkt werden.
Weitere Informationen zur Medienkonferenz der Wasserzins-Allianz finden Sie hier.
