Eine neue EU-Kommission – bei den Beziehungen zur Schweiz bleibt alles beim Alten
Am 1. Dezember wird die neue Kommission unter Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Für die Beziehungen zur Schweiz bleibt aber Johannes Hahn weiterhin federführend zuständig. Eine Einschätzung.
Am 27. November hat das Europäische Parlament die Kommission von Ursula von der Leyen bestätigt. Sie will nun rasch mit ihrer Arbeit beginnen. Im Fokus steht die Klimapolitik. So will die neue Kommission in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Konzept vorlegen, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Eng damit verknüpft ist eine Industriepolitik, die ihren Schwerpunkt bei den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Unternehmen und Beschäftigten setzt. Ausserdem wird die Kommission sich vordringlich mit den Folgen des Austritts Grossbritanniens aus der EU beschäftigen müssen. Der mehrjährige Finanzplan muss endlich verabschiedet werden, die internationalen Handelskonflikte gemanagt und die Sicherheitspolitik verbessert werden.
Kein Grund mehr, die Klärungen weiter hinauszuzögern
Daneben bleibt nicht mehr viel Zeit für die Beziehungen zur Schweiz. Die neue Kommissionspräsidentin hat denn auch bestätigt, dass das Rahmenabkommen mit der Schweiz für die EU fertig ausgehandelt sei. Sie unterstreicht diese Tatsache damit, dass mit Johannes Hahn derselbe Kommissar die Federführung beim Rahmenabkommen behält. Das hat auch sein Gutes: Der Bundesrat hat weiterhin einen direkten Ansprechpartner in der Kommission, der auch ein Kenner der Materie ist.
Damit gibt es für den Bundesrat keinen Grund mehr, mit den im Juni versprochenen Arbeiten zur Klärung der kritischen Fragen in den Bereichen staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrecht und Lohnschutz zuzuwarten. Wegen des Herumtrödelns mit dem Rahmenabkommen sind bereits heute reale Schäden in der Medizinalbranche entstanden (siehe dazu den Blog).
Auf schöne Worte müssen Taten folgen
Dies sieht auch die EFTA-Delegation des Schweizer Parlaments so, die am 27. November in Strassburg eine gemeinsame Erklärung mit ihrem Gegenpart im EU-Parlament verabschiedet hat. Darin wird ein Fahrplan für die Klärung der offenen Fragen und eine Normalisierung der Beziehungen in den kommenden vier Monaten vorgeschlagen. Wichtige Schritte dahin sind die Verabschiedung der Kohäsionsmilliarde durch das Schweizer Parlament und die Anerkennung der Schweizer Börsenäquivalenz durch die EU. economiesuisse hofft, dass auf die schönen Worte nun endlich Taten folgen.
