Ein ordnungspolitischer Kompass für mehr Wohlstand
Mehr als die Hälfte aller Preise sind (teil)staatlich administriert. Mehr als ein Fünftel aller Vermögenswerte gehören dem Staat, der wiederum rund einen Drittel aller Arbeitsplätze anbietet und über 42 Prozent der gesamten Wertschöpfung umverteilt. Eindrückliche Zahlen eines dominanten Wirtschaftsteilnehmers, dessen Bedeutung und Einfluss oft unterschätzt wird. economiesuisse will dieses Bewusstsein schärfen und die Rolle des Staates in den einzelnen Wirtschaftssektoren transparent machen. Dazu wird ein ordnungs¬politischer Kompass eingeführt, der die Aktivitäten des Staates in sechs Parametern bewertet und so den staatlichen Fussabdruck abbildet. Damit entsteht eine Bestandsaufnahme des staatlichen Einflussbereichs. Grundlage für die Bewertung dieser Markteingriffe sind fünf liberale Prinzipien, die sich aus der Verfassung (Art. 94 BV) ableiten. Demnach beschränkt sich die Aufgabe des Staates darauf, günstige Voraussetzungen für die private Wirtschaft zu schaffen.
Unternehmertum unter Druck
Ziel ist es, die teilweise in Vergessenheit geratenen Leitprinzipien der Wirtschaftsverfassung wieder in Erinnerung zu rufen: Wettbewerb und freiheitliche Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für erfolgreiches Unternehmertum, Innovation und dauerhaften Wohlstand. Trotzdem verhallt der Ruf nach dem Staat nicht – im Gegenteil. Der bescheidene Liberalisierungselan der 1990er-Jahre in gewissen Sektoren ist zum Erliegen gekommen. Der Regulierungsdruck, oft im Namen des Konsumentenschutzes, steigt. Der Staat dehnt zudem seine wirtschaftlichen Aktivitäten auf neue Bereiche aus. Er nimmt direkt Einfluss oder wirkt durch Akteure, die von ihm stark geprägt sind.
Mehr Freiraum für Privatinitiative schaffen
Mittelfristiges Ziel ist es, den Einfluss des Staates auf seine verfassungsmässige Aufgabe zu beschränken, um mehr Wohlstand zu ermöglichen. Die Publikation «Staat und Wettbewerb» schafft dazu mit dem «ordnungspolitischen Kompass» ein Instrument zur Beurteilung und zum künftigen Monitoring. Dieser Kompass zeigt, welche Tätigkeiten der privaten Initiative zu überlassen sind, wo der Staat aktiv werden soll und unter welchen Rahmenbedingungen dies geschehen muss. Darüber hinaus werden auch generelle Massnahmen formuliert, wie eine Vergrösserung des staatlichen Fussabdrucks im Wettbewerb verhindert bzw. wie die staatliche Präsenz zurückgedrängt werden kann.
