Ein ord­nungs­po­li­ti­scher Kom­pass für mehr Wohl­stand

Mehr als die Hälf­te aller Prei­se sind (teil)staat­lich ad­mi­nis­triert. Mehr als ein Fünf­tel aller Ver­mö­gens­wer­te ge­hö­ren dem Staat, der wie­der­um rund einen Drit­tel aller Ar­beits­plät­ze an­bie­tet und über 42 Pro­zent der ge­sam­ten Wert­schöp­fung um­ver­teilt. Ein­drück­li­che Zah­len eines do­mi­nan­ten Wirt­schafts­teil­neh­mers, des­sen Be­deu­tung und Ein­fluss oft un­ter­schätzt wird. eco­no­mie­su­is­se will die­ses Be­wusst­sein schär­fen und die Rolle des Staa­tes in den ein­zel­nen Wirt­schafts­sek­to­ren trans­pa­rent ma­chen. Dazu wird ein ord­nungs¬po­li­ti­scher Kom­pass ein­ge­führt, der die Ak­ti­vi­tä­ten des Staa­tes in sechs Pa­ra­me­tern be­wer­tet und so den staat­li­chen Fuss­ab­druck ab­bil­det. Damit ent­steht eine Be­stands­auf­nah­me des staat­li­chen Ein­fluss­be­reichs. Grund­la­ge für die Be­wer­tung die­ser Markt­ein­grif­fe sind fünf li­be­ra­le Prin­zi­pi­en, die sich aus der Ver­fas­sung (Art. 94 BV) ab­lei­ten. Dem­nach be­schränkt sich die Auf­ga­be des Staa­tes dar­auf, güns­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für die pri­va­te Wirt­schaft zu schaf­fen.

Un­ter­neh­mer­tum unter Druck

Ziel ist es, die teil­wei­se in Ver­ges­sen­heit ge­ra­te­nen Leit­prin­zi­pi­en der Wirt­schafts­ver­fas­sung wie­der in Er­in­ne­rung zu rufen: Wett­be­werb und frei­heit­li­che Rah­men­be­din­gun­gen bil­den die Grund­la­ge für er­folg­rei­ches Un­ter­neh­mer­tum, In­no­va­ti­on und dau­er­haf­ten Wohl­stand. Trotz­dem ver­hallt der Ruf nach dem Staat nicht – im Ge­gen­teil. Der be­schei­de­ne Li­be­ra­li­sie­rungs­el­an der 1990er-Jahre in ge­wis­sen Sek­to­ren ist zum Er­lie­gen ge­kom­men. Der Re­gu­lie­rungs­druck, oft im Namen des Kon­su­men­ten­schut­zes, steigt. Der Staat dehnt zudem seine wirt­schaft­li­chen Ak­ti­vi­tä­ten auf neue Be­rei­che aus. Er nimmt di­rekt Ein­fluss oder wirkt durch Ak­teu­re, die von ihm stark ge­prägt sind. 

Mehr Frei­raum für Pri­vat­in­itia­ti­ve schaf­fen

Mit­tel­fris­ti­ges Ziel ist es, den Ein­fluss des Staa­tes auf seine ver­fas­sungs­mäs­si­ge Auf­ga­be zu be­schrän­ken, um mehr Wohl­stand zu er­mög­li­chen. Die Pu­bli­ka­ti­on «Staat und Wett­be­werb» schafft dazu mit dem «ord­nungs­po­li­ti­schen Kom­pass» ein In­stru­ment zur Be­ur­tei­lung und zum künf­ti­gen Mo­ni­to­ring. Die­ser Kom­pass zeigt, wel­che Tä­tig­kei­ten der pri­va­ten In­itia­ti­ve zu über­las­sen sind, wo der Staat aktiv wer­den soll und unter wel­chen Rah­men­be­din­gun­gen dies ge­sche­hen muss. Dar­über hin­aus wer­den auch ge­ne­rel­le Mass­nah­men for­mu­liert, wie eine Ver­grös­se­rung des staat­li­chen Fuss­ab­drucks im Wett­be­werb ver­hin­dert bzw. wie die staat­li­che Prä­senz zu­rück­ge­drängt wer­den kann.