economiesuisse sagt JA zum Stromgesetz
Die abnehmende Sicherheit unserer Stromversorgung hat in den letzten zwei Jahren die Politik wachgerüttelt. Die Ambition einer sicheren, sauberen und günstigen Stromversorgung für Unternehmen und Bevölkerung kann nur erreicht werden, wenn die Schweiz ihre Produktion bis 2050 verdoppelt. Die Herausforderung ist riesig. Unser Land lebt bei der Stromerzeugung seit Ende der Achtzigerjahre mehr oder weniger von der Stromerzeugung, die unsere Vorfahren gebaut haben. Gleichzeitig brauchen wir für die Dekarbonisierung immer mehr Strom – beispielsweise wegen der Elektrifizierung von Heizungen und Autos.
Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist es überlebenswichtig, dass auch auf lange Frist genügend Strom vorhanden ist. Die Schweiz ist zwar Netto-Exporteurin von Strom, sie importiert aber in den Wintermonaten grosse Mengen aus den Nachbarländern. Der russische Angriff auf die Ukraine hat diese strukturelle Winterproblematik im letzten Jahr massiv verschärft und zum Aufbau teurer Reservekapazitäten geführt. Ab 2025 wird die EU zudem Übertragungsnetzkapazitäten für sich selbst reservieren. Das erschwert die Lage für die Schweiz zusätzlich.
Das Risiko von Strommangel oder von zu hohen Strompreisen für Haushalte und Unternehmen muss minimiert werden. Aus diesem Grund hatte die Wirtschaft bereits im März 2022 fünf Grundpfeiler für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung erarbeitet. Diese Grundpfeiler haben das vorliegende Stromgesetz massgeblich mitgeprägt. Zahlreiche Punkte wurden übernommen, insbesondere der klare Fokus auf mehr Winterstrom und die höhere Gewichtung der Versorgungssicherheit in der Inte-ressenabwägung. Aus diesem Grund setzt sich die Wirtschaft ein für ein JA zum Stromgesetz.
Das Stromgesetz ist aber auch wichtig für zukunftsträchtige Investitionen. Für zusätzlichen und zuverlässigen Strom müssen wir schnell investieren, denn bis 2050 müssen wir die Stromproduktion etwa verdoppeln. Die bestehende Infrastruktur wurde im Verlauf von über 100 Jahren erbaut. Wollen wir bei den Klimaemissionen bis 2050 aber Netto-Null erreichen, bleiben uns für den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien nur wenige Jahre. Das Stromgesetz ermöglicht einen smarten Technologienmix – und je mehr Technologien wir zur Stromproduktion einsetzen, desto widerstandsfähiger ist unsere Stromversorgung. Das schafft eine wichtige Basis für unseren Wohlstand.
Die ETH-Studie im Auftrag von economiesuisse hatte im Herbst 2023 zudem gezeigt, dass das Stromgesetz notwendig ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, dass es aber alleine nicht ausreicht. Lange Laufzeiten der bestehenden KKW sind entscheidend, damit der Strom langfristig nicht nur sauber, sondern auch sicher und günstig ist. Zukünftig drängen sich auch neue KKW oder andere Grossanlagen auf, besonders für den Winter. Kernkraft ist dabei kein Gegensatz zu den Erneuerbaren, vielmehr sollen sich alle klimaneutralen Erzeugungsarten ergänzen, um unsere Versorgungssicherheit zu stärken.
