economiesuisse empfiehlt doppeltes Nein
economiesuisse lehnt beide Initiativen, die am 8. März zur Abstimmung kommen, ab. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» würde das bewährte Schweizer Steuersystem auf den Kopf stellen und damit die sichere Finanzierung des Staates gefährden.
Heute ist die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Um gleich hohe Erträge zu erzielen, wären äusserst hohe Energiesteuersätze notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründete Mass bei Weitem übersteigen. Alleine der Liter Benzin müsste um rund drei Franken teurer werden. Sobald die angestrebte Lenkungswirkung eintritt und die Haushalte und Unternehmen weniger nicht erneuerbare Energie konsumieren, müssten die Steuersätze stetig erhöht werden. Die Energie-Steuer würde damit insbesondere den Schweizer Werkplatz belasten. Die KMU werden aber bereits durch die Frankenstärke massiv gefordert. Der Vorstandsausschuss von economiesuisse lehnt auch die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ab. Das Anliegen entspricht nicht dem schweizerischen Steuersystem, das grundsätzlich alle Einkommensbestandteile in die Steuerbemessung einbezieht. Ein System mit Ausnahmen ist kompliziert und führt zu höheren Steuersätzen. economiesuisse unterstützt ein effizientes Steuersystem mit breiter Basis und massvollen Steuersätzen. Die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ist teuer und verteilungspolitisch wenig zielgerichtet. Die von den Initianten bezweckte verstärkte Inanspruchnahme von Prämienverbilligungen und anderen staatlichen Subventionen als Folge sinkender steuerbarer Einkommen lehnt die Wirtschaft ab.
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine intakte Umwelt sind wichtige Standortfaktoren. Die natürlichen Ressourcen müssen schonend genutzt werden.
