economiesuisse begrüsst Vorgehen bei der Unternehmensbesteuerung
Der Bundesrat hat heute den Fahrplan für die neue Vorlage zur Unternehmensbesteuerung bekanntgegeben. Demnach sollen die Eckwerte der Reform noch vor der Sommerpause bekannt sein. economiesuisse begrüsst dieses zügige Vorgehen, denn die Unternehmen brauchen rasch Rechts- und Planungssicherheit. Damit der Übergang in ein international akzeptiertes und gleichzeitig wettbewerbsfähiges Steuersystem zeitnah gelingt, braucht es das konstruktive Mitwirken aller Akteure.
Aus Sicht der Unternehmen ist es erfreulich, dass der Bundesrat zeitnah eine neue Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung erarbeiten will. Wir begrüssen zudem, dass er dies unter Einbezug von Kantonen, Städten und Gemeinden, aber auch der Wirtschaft und der Parteien tun wird.
Ein zügiges und mit allen relevanten Akteuren abgestimmtes Vorgehen ist zwingend notwendig, damit ein geordneter Übergang in ein neues international akzeptiertes und gleichzeitig wettbewerbsfähiges Steuersystem zeitnah erfolgen kann. Dieses Ziel gilt es nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III unbedingt im Auge zu behalten. Denn die Unternehmen in der Schweiz brauchen möglichst rasch Rechts- und Planungssicherheit.
Dass eine Reform notwendig ist, wird von keiner Seite bestritten. Der Status quo ist keine Option, denn die heutigen Steuerprivilegien in den Kantonen werden ihre Wirkung so oder so verlieren. Es geht also nicht um den Grundsatz, sondern um die Ausgestaltung der Instrumente und deren transparente Umsetzung in den einzelnen Kantonen.
Der Ball liegt nun vorerst wieder bei Regierung und Parlament. Sie stehen im kommenden politischen Prozess in der Verantwortung. Der Ball liegt aber insbesondere auch bei den Kantonen, die ihre Reformen weiter vorantreiben und politisch abstützen müssen, um den Unternehmen und der Bevölkerung Perspektiven zu bieten. Die Wirtschaft wird diesen Prozess nach Kräften konstruktiv unterstützen und das notwendige Fachwissen, aber auch die Anliegen von grossen und kleinen, national und international tätigen Unternehmen in die Debatte einbringen. Damit die Schweiz auch im internationalen Standortwettbewerb weiterhin gute Karten hat.
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
