Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Stationen 2018
Die Schweizer Wirtschaftspolitik ist endgültig im 2018 angekommen. Vor uns liegt ein Jahr voller spannender Herausforderungen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Monate haben wir für Sie zusammengefasst.
Fahrplan Europapolitik 2018
Die Europapolitik bleibt auch 2018 eines der ganz grossen wirtschaftspolitischen Themen. Die zentrale Frage bleibt vorderhand, wohin die Reise auf dem bilateralen Weg nach den jüngsten Druckversuchen seitens der EU gehen wird. Für economiesuisse ist klar: Die Schweiz muss den bilateralen Weg im eigenen Interesse weiterentwickeln. Ebenfalls weit oben auf der Prioritätenliste stehen die Brexit-Verhandlungen: Die Schweiz muss ihre vertraglichen Beziehungen zu Grossbritannien möglichst rasch regeln.
Doch auch innenpolitisch haben wir eine prall gefüllte Agenda: Die Selbstbestimmungsinitiative und ein allfälliges Referendum gegen die Waffenrechts-Richtlinie sind wichtige Meilensteine. Und wenn im Herbst die Blätter fallen, fällt das Stimmvolk seine Entscheidung über die Selbstbestimmungsinitiative. Auch dort engagieren wir uns – für ein klares Nein.
Erkundigen Sie die wichtigsten europapolitischen Themenfelder in unserem Dossier Europapolitik.
Das Steuer rechtzeitig herumreissen
Unternehmenssteuern senken liegt international im Trend. Nicht allein deshalb muss die Schweiz ihr Unternehmenssteuersystem umbauen. Spätestens seit die Schweiz auf der grauen Liste der Steuersünder steht, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zeit drängt, denn die Schweiz hat zugesagt, die kritisierten Steuervehikel bis 2019 abzuschaffen.
Damit die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann, müssen jetzt Ersatzinstrumente geschaffen werden. Der Fokus in der anstehenden Parlamentsdebatte muss auf einer trag- und mehrheitsfähigen Lösung liegen.
economiesuisse unterstützt das Konzept der Steuervorlage 17 und wird den politischen Prozess intensiv begleiten – unter anderem mit der Infoplattform steuervorlage.ch
Bremsklotz Unternehmensverantwortungs-Initiative
Eine wirtschaftspolitische Gefahr, die uns im 2018 droht, ist die Unternehmensverantwortungs-Initiative. Sie verlangt eine Sorgfaltsprüfungspflicht über die ganze Liefer- und Wertschöpfungskette und weltweit einzigartige Haftungsbestimmungen für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. economiesuisse spricht sich für einen besseren Schutz der Menschenrechte und der Umwelt aus, erachtet die konkreten Instrumente der Initiative aber als nicht zielführend. Sie schwächt den Werkplatz Schweiz im globalen Standortwettbewerb.
Derzeit wird die Vorlage in den vorberatenden Kommissionen behandelt, anschliessend kommt sie ins Parlament. Wir werden den weiteren Prozess der Vorlage eng begleiten.
Alle relevanten Hintergründe zur Unternehmensverantwortungs-Initiative entnehmen Sie unserem Schwerpunkt.
Klimapolitik auch 2018 ein «Hot Topic»
2018 steht auch die Totalrevision des CO2-Gesetzes auf dem Programm. Die eidgenössischen Räte werden beraten, wie nun das UNO-Klimaabkommen von Paris umzusetzen sei. economiesuisse setzt sich für wichtige Korrekturen der Bundesratsvorlage ein, damit Unternehmen ihr Potenzial zur Emissionsreduktion besser ausschöpfen können. So wird auch die Wettbewerbsfähigkeit durch einen Schweizer Alleingang nicht weiter gefährdet.
Die ambitiösen Klimaziele sind auch mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen erreichbar, also ohne den Werkplatz zu benachteiligen.
In unserem Dossier Klimapolitik erhalten Sie umfassende Hintergrundinfos.
Endstation Altersvorsorge
Unsere Altersvorsorge muss dringend saniert werden. Bereits heute gibt der Bund für die soziale Wohlfahrt einen Drittel seines Budgets aus. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer wird dieser Betrag weiter steigen. Ohne rasche Reform der AHV werden künftige Generationen die Zeche zahlen.
economiesuisse setzt sich auch im neuen Jahr für nachhaltige Lösungen ein.
Bleiben Sie informiert – mit unserem Dossier Bundesfinanzen.
Das finanzielle Perpetuum Mobile
Das Perpetuum Mobile der Wirtschaft im 2018: die Vollgeld-Initiative. Sie bedeutet ein riskantes und unnötiges Experiment mit ungewissem Ausgang. Die Initiative will den Banken die Schaffung von Buchgeld verbieten und die Nationalbank zu hohen jährlichen Geldausschüttungen zwingen. Damit würde das Schweizer Geldsystem auf den Kopf gestellt.
Möglicherweise schon am 10. Juni 2018 kommt die Vollgeld-Initiative zur Abstimmung.
economiesuisse wird sich für ein klares Nein engagieren.
Erfahren Sie die wichtigsten Fakten zur Vollgeld-Initiative.
