«Das Rahmenabkommen bringt der Schweiz viele Vorteile.»
CNN Money Switzerland hat bei economiesuisse-Direktorin Monika Rühl nachgefragt, welches derzeit die grössten Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft sind. Das Verhältnis der Schweiz zur EU und das institutionelle Rahmenabkommen spielen laut Monika Rühl eine zentrale Rolle.
Im Interview mit CNN Money Switzerland konstatiert Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, wachsende Herausforderungen für die Wirtschaft in unserem Land. Die Unsicherheiten im Hinblick auf die Schweizer Konjunktur steigen. Wesentliche Gründe hierfür sind der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, ein möglicher No-Deal Brexit sowie die Gefahr einer erneuten Schuldenkrise in Europa. Der Weltwirtschaft droht eine Abkühlung, die sich auch dämpfend auf die Schweizer Wirtschaft auswirken könnte.
Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Europäische Zentralbank angekündigt, sich darauf vorzubereiten, die kurzfristigen Zinssätze zu senken und ihr Anleihekaufprogramm wieder aufzunehmen. Dadurch hat sich der Schweizer Franken gegenüber dem Euro bis zuletzt stark aufgewertet und ein Zweijahreshoch erreicht. Eine weitere Aufwertung des Frankens könnte die Schweizer Exportwirtschaft schwächen und somit auch das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen.
Das Verhältnis zur EU ist zentral für die Schweizer Wirtschaft
Zusätzlich erschweren die politischen Rahmenbedingungen die Aktivitäten der Schweizer Wirtschaft. Die konkrete Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zur EU ist weiterhin ungeklärt. Eine Erosion der bestehenden bilateralen Abkommen würde der Schweizer Wirtschaft stark schaden, da die EU für die Schweizer Exportindustrie den mit Abstand wichtigsten Markt darstellt. Ausserdem können Strafmassnahmen, wie die kürzlich aufgehobene Anerkennung der Schweizer Börse seitens der EU, einzelne Wirtschaftszweige empfindlich treffen. Gute Beziehungen zur EU und zu anderen Handelspartnern sind für die Schweizer Wirtschaft deshalb elementar.
Institutionelles Rahmenabkommen ist für die Schweiz äusserst wichtig
Die EU ist bei Weitem der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Um unsere Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der Schweiz zu sichern, sind stabile Beziehungen zur EU daher unerlässlich. Das ausgehandelte Rahmenabkommen ist ein gutes Abkommen. Es erhöht die Rechtssicherheit für hiesige Unternehmen, gewährleistet die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt und verbessert die Position der Schweiz im Falle von Streitigkeiten oder rechtlichen Auseinandersetzungen mit der EU.
Eine öffentliche Umfrage hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten das ausgehandelte Rahmenabkommen befürworten, ungeachtet der unzähligen Mythen, die darüber existieren. Es ist also davon auszugehen, dass auch sie die klaren Vorteile des Abkommens für die Schweiz erkannt haben.
Weitere zeitliche Verzögerungen verstärken die Unsicherheit für die Schweizer Wirtschaft und sind deshalb unvorteilhaft. Mit dem Führungswechsel an der Spitze der EU-Kommission besteht die Gefahr, dass die bisherigen Verhandlungserfolge wieder preisgegeben werden müssen. Zudem existiert keine Alternative, welche der Schweiz so viele Vorteile verschafft wie das ausgehandelte Abkommen.
