Bundesrat will Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen sichern
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat den Zugang zu den europäischen Forschungskooperationen und -förderprogrammen sichern möchte. Mit der Verabschiedung des sogenannten «Horizon-Pakets 2021–2027» unternimmt er einen ersten, wichtigen Schritt.
Die bisherige Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen (FRP) ist eine Erfolgsgeschichte. Hier ansässige Forscherinnen und Forscher können sich seit 1987 an FRP-Projekten beteiligen. Die Asssoziierung garantiert den internationalen Anschluss des Schweizer Forschungsstandorts und führt zu neuen Patenten, Produkten, Firmengründungen und Arbeitsplätzen.
Verhandlungen bald in Angriff nehmen
In diesem Jahr entscheidet sich, ob diese Erfolgsgeschichte weitergeführt werden kann. Das neue Programm «Horizon Europe» der EU wird gemäss Planung der Europäischen Kommission am 1. Januar 2021 starten und bis Ende 2027 dauern. Es wird ergänzt durch weitere für die Schweiz teilweise interessante Forschungsprogramme. Mit der Verabschiedung der Botschaft, die für den gesamten Zeitraum Mittel von total 6,2 Milliarden Franken vorsieht, macht der Bundesrat nun den ersten wichtigen Schritt. Das Paket muss nun rasch im Parlament verabschiedet werden. Dann kann der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU um eine Schweizer Beteiligung baldmöglichst in Angriff nehmen.
Eine verspätete Assoziierung wäre für die Schweizer Forschungslandschaft äussert schlecht. Die Zeit nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat uns dies schmerzhaft gelehrt – damals konnte die Schweiz nur noch als Drittstaat am Forschungsrahmenprogramm teilnehmen, die Zahl der Projektbeteiligungen sank drastisch.
Kündigungsinitiative als Damoklesschwert
Eine Annahme der Kündigungsinitiative am 27. September würde eine Assoziierung wohl verunmöglichen, denn das zugrunde liegende Forschungsabkommen gehört zusammen mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zum Vertragspaket der Bilateralen I. Die Initiative zwingt den Bundesrat zur Beendigung des FZA und damit zur Kündigung der Bilateralen I.
Die Schweizer Forschenden brauchen einen umfassenden Zugang zu den europäischen Fördermitteln. Unsicherheiten und zeitliche Unterbrüche in der Beteiligung am FRP müssen vermieden werden. Deshalb ist eine Vollassoziierung wichtig, und zwar ohne zeitlichen Unterbruch.
