Bundesrat Parmelin im Gespräch mit der Schweizer Exportwirtschaft: Im Zeichen der Energie
Anlässlich des siebten runden Tisches haben heute hochrangige Wirtschaftsvertretende mit Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Helen Budliger über die aktuelle Entwicklung der Schweizer Exportwirtschaft diskutiert. Im Fokus standen dabei insbesondere die drohende Energieknappheit sowie der Freihandel. Trotz robuster Exporte haben sich die Aussichten auf die nächsten Quartale deutlich eingetrübt.
Die Schweizer Exportwirtschaft hat sich in den vergangenen Quartalen gesamthaft gut entwickelt. Die Aussichten haben sich jedoch beträchtlich eingetrübt. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: So kann eine Rezession in Europa nicht ausgeschlossen werden, und die Inflation, der starke Schweizer Franken, anhaltende Lieferengpässe, die blockierte Europapolitik und die gestiegenen Energiekosten belasten die Exportwirtschaft zusehends. Das kam am siebten runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft klar zum Ausdruck. Des Weiteren hat die Schweizer Exportindustrie branchenspezifische Perspektiven aufgezeigt. Dabei wurde eine allfällige Verschiebung der Inkraftsetzung der Industriezölle um ein Jahr auf den 1. Januar 2025 klar abgelehnt.
Sorgenkind Energieknappheit – Einbindung der Wirtschaft ist wichtig
Am Treffen wurden die Teilnehmenden über den Stufenplan bei einer Energiemangellage orientiert. Denn die Versorgungssicherheit bei der Energie ist im kommenden Winter nicht garantiert. Gegenwärtig wird diesbezüglich ein modularer Ansatz vom Bundesrat ausgearbeitet. Der Einbezug der Exportindustrien wird sehr wichtig sein. Die Teilnehmenden betonten denn auch die verheerenden Auswirkungen allfälliger Versorgungsunterbrüche. Umso wichtiger sind nun konkrete Sparmassnahmen beim Verbrauch von Gas und Strom – auch seitens der Unternehmen. Hier braucht es jedoch gute Instrumente, wie von den Wirtschaftsvertretern mehrfach betont wurde.
Zentrale Bedeutung des Freihandels
Bei den Freihandelsabkommen haben die Wirtschaftsvertretenden die verstärkten Anstrengungen des Bundesrats zum Abschluss neuer und zur Revision bestehender Freihandelsabkommen begrüsst. Hier stehen gemäss Staatssekretärin Helen Budliger neue Abkommen mit strategisch wichtigen Partnern wie Mercosur und Indien, aber auch mit kleineren Ländern wie Kosovo und Moldawien im Vordergrund. Bestehende Abkommen mit China, Japan und Mexiko sollen möglichst bald aktualisiert werden. Diese Abkommen sind Voraussetzung für die stärkere Diversifizierung der Schweizer Aussenwirtschaftsbeziehungen. Die Schweiz braucht aber mehr politischen Spielraum. Limitierungen – insbesondere durch parlamentarische Vorgaben – wären kontraproduktiv.
Da die Nutzung der komplexen Regeln solcher Abkommen besonders KMU vor grosse Herausforderungen stellt, werden ausserdem gezielte Massnahmen zur breiteren Anwendung notwendig sein.
Massnahmen der Exportförderung im internationalen Wettbewerb
Auch die Schweizer Exportförderung, deren nächster Rahmenkredit ab 2024 ansteht, wurde thematisiert. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass konkurrierende Exportnationen umfassende Massnahmenpakete zur direkten Unterstützung ihrer Unternehmen einsetzen. Handelskammern, Switzerland Global Enterprise und auch die Versicherer von Exportrisiken werden hier besonders gefordert sein. Bei der Schweizer Exportrisikoversicherung SERV ist zu betonen, dass nun ein Fertigungsgrad von 20 Prozent ausreicht zur Versicherung von Exporten aus der Schweiz.
Für ein geregeltes Verhältnis der Wirtschaftsbeziehungen zur EU
Die blockierte Europapolitik wurde von den Teilnehmenden ebenfalls direkt angesprochen. Hier braucht es Lösungen für ein geregeltes Verhältnis mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner. Die bereits entstandenen Schäden für den Wirtschaftsstandort werden schon bald akzentuiert, da die Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe nicht assoziiert wurde. Diese Entwicklung ist ungünstig für den hiesigen Forschungs- und Innovationsstandort.
Noch nie zuvor haben sich in den letzten Jahrzehnten eine Pandemie, Inflation, Frankenstärke, Krieg, Lieferengpässe, Fachkräftemangel, schnell steigende Energiepreise und sinkende Sicherheit bei der Energieversorgung innerhalb der gleichen Periode manifestiert. Die Schweizer Exportwirtschaft ist daher noch selten so stark auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen angewiesen gewesen wie jetzt. Je rascher und stärker eine Verbesserung erzielt werden kann, desto besser werden die Schweizer Unternehmen durch die unruhige Zeit steuern.
