Bundesfinanzen: Es zählen nur Taten – das KAP ist jetzt umzusetzen
Die drei grossen bürgerlichen Parteien fordern in Anträgen, das Bundesbudget auf dem Stand von 2014 einzufrieren. Das führt zu Kürzungen von über drei Milliarden Franken oder rund fünf Prozent des Bundesbudgets. Die Vorgabe ist anspruchsvoll und verlangt von den federführenden Parteien Geschlossenheit und einen konsequenten Sparwillen. Im politischen Tagesgeschäft dominieren nach wie vor Budgetaufstockungen. Das bundesrätliche Entlastungsprogramm KAP, das in der Sondersession zur Abstimmung gelangt, muss deshalb als Mindestvorgabe fortgeführt und in voller Höhe umgesetzt werden.
Heute wird sich der Nationalrat mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) auseinandersetzen. Über dieses Geschäft wurde bereits 2013 erfolglos im Parlament diskutiert. Es wurde vom Nationalrat zurückgewiesen. Aufgrund der angespannten Finanzperspektiven des Bundes wurde das Programm reaktiviert. Es würde den Bundeshaushalt 2016 um 700 Millionen Franken entlasten. Ein Teil der Entlastungen kann der Bundesrat in eigener Regie umsetzen. Es geht um umstrittene Punkte wie Massnahmen im Sozialbereich oder bei der Landwirtschaft.
Gerade bei der Landwirtschaft besteht der Antrag, keine Kürzungen vorzunehmen (geplant ist eine moderate Senkung der Mittel von knapp 60 Millionen Franken). Gleichzeitig bestehen unabhängig vom KAP Anträge, die Mittel aufzustocken. So bei der Kulturbotschaft, die in der Sommersession behandelt wird, und im Bereich Jugend und Sport. Zudem soll die einst als Anschubfinanzierung geplante Subvention der familienergänzenden Kinderbetreuung «verstetigt» werden. Das heisst, die Mittel sollen fortan permanent fliessen. Auch dem internationalen Genf sollen zusätzliche Mittel zufliessen. Die neuen, wenig optimistischen Perspektiven für den Bundeshaushalt waren bei all diesen Entscheiden bekannt. In der politischen Wirklichkeit dominieren aber noch immer die einzelnen Parteiinteressen. 100 Millionen Franken mehr oder weniger, so viel kosten die erwähnten Anträge zusammengezählt, spielen in diesen Überlegungen keine Rolle.
Wenn die grossen bürgerlichen Parteien diese Einstellung nun ändern wollen, ist das zu begrüssen. Eine konsequente Finanzpolitik verlangt in knappen Zeiten Beiträge von allen Bereichen. Und sie verlangt den Mut, auch einmal verzichten zu können, auch wenn die Begründungen für neue Ausgaben und gegen Entlastungen im Einzelnen noch so gut sind. Eine Illusion ist es hingegen, den verlangten Sparbeitrag von über drei Milliarden Franken vor allem von der Bundesverwaltung einzufordern. Wenn auch dort noch Luft drin sein mag, werden vor allem die einzelnen Aufgabenbereiche gefordert sein. Hier wiederum sind es die gesetzlich wenig gebundenen Aufgabenbereiche wie die Bildung und Forschung, die Verteidigung, die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe, aber auch die Kultur. Massnahmen an anderen Orten, namentlich im volumenmässig weit grössten Sozialbereich, verlangen zuerst Gesetzesänderungen. Bei der Altersvorsorge böte sich diesbezüglich Gelegenheit – im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020. Änderungen bräuchten aber in jedem Fall Zeit.
So sollte denn als Mindestvorgabe wenigstens das KAP beschlossen und in voller Höhe umgesetzt werden. Das mag wenig spektakulär sein, bringt aber rasche Entlastungen und manifestiert unmittelbar den Willen, zur gesunden Entwicklung des Bundeshaushalts konkret etwas beizutragen. Finanzpolitik ist ein hartes Brot: Es zählen nur Taten.
Es ist höchste Zeit, dass das Parlament seine finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt und sich für nachhaltig gesunde Bundesfinanzen einsetzt.
