Bürokratieabbau: Chance einmal mehr verpasst
Es ist schon erstaunlich: Einerseits werden Politikerinnen und Politiker nicht müde, neue Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke vorzuschlagen. Meistens handelt es sich um unbrauchbare Ideen, die zum Teil dem Standort mehr Schaden zufügen, als dass sie nützen. Andererseits liegt eine elementar wichtige Vorlage pfannenfertig auf dem Tisch, die die Schweizer Wirtschaft rasch, aber auch nachhaltig wirksam entlasten würde. Diese aber wird aufgrund einer Allianz strukturkonservativer Partikularinteressen abgelehnt.
Gemeint ist die Vorlage für die massive Vereinfachung der Mehrwertsteuer zum Einheitssatz, die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats zurückgewiesen wurde. Mit einem gemeinsamen Aufruf haben economiesuisse und Gewerbeverband im Vorfeld des Entscheids auf die Wichtigkeit des Einheitssatzes und eines Abbaus der Ausnahmen hingewiesen. Auf einen Schlag könnten die Schweizer Unternehmen von 32 Millionen Stunden bürokratischer Belastung befreit werden. Das bedeutet jährlich eine Entlastung von rund 300 Millionen Franken.
Tag für Tag trotzen die Schweizer Firmen der Frankenstärke. Ein Ende der Währungsturbulenzen ist nicht in Sicht. Es ist auch deshalb höchste Zeit, die Schweizer Unternehmen zu entlasten, indem man sie von unnötigen, wiederkehrenden Bürokratieauflagen und -kosten befreit. So werden sie in ihrer Wettbewerbskraft nachhaltig gestärkt. Der Ball liegt nun beim Nationalrat. Eine Korrektur tut not.
