«Bschiss» am Volk bei der IV-Zu­satz­fi­nan­zie­rung

Die NZZ spricht zu Recht von einem «Skan­dal»: Was sich der Na­tio­nal­rat letz­te Woche in Sa­chen IV-Sa­nie­rung ge­leis­tet hat, ist un­er­hört. Ein­mal mehr wur­den po­li­ti­sche Ver­spre­chen im Rah­men einer Volks­ab­stim­mung leicht­fer­tig ge­bro­chen. Wohin es füh­ren kann, wenn Be­trof­fen­heits­po­li­tik statt Sach­po­li­tik be­trie­ben wird, zeigt die IV mit ihren 15 Mil­li­ar­den Fran­ken Schul­den ein­drück­lich. Die Kon­se­quen­zen tra­gen die Steu­er­zah­len­den und die AHV.

​​Als das Volk vor drei Jah­ren die be­fris­te­te Zu­satz­fi­nan­zie­rung der IV durch eine tem­po­rä­re Mehr­wert­steu­er­er­hö­hung von 0,4 Pro­zent knapp gut­hiess, ge­schah dies unter voll­mun­di­gen Ver­spre­chen der Po­li­tik, die ver­blei­ben­de Sa­nie­rung des So­zi­al­werks mit aus­ga­ben­sei­ti­gen Ein­spa­run­gen ab­zu­schlies­sen. Dies ist ab­so­lut not­wen­dig, um die Schul­den der IV bei der AHV recht­zei­tig til­gen zu kön­nen. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung konn­te auch die Wirt­schaft die be­fris­te­te Er­hö­hung der Mehr­wert­steu­er mit­tra­gen. Denn be­reits mehr­mals wur­den ein­nah­men­sei­ti­ge Mass­nah­men für die IV ge­trof­fen, die struk­tu­rel­len Pro­ble­me aber nie ge­löst. Dass der Na­tio­nal­rat nun das IV-Spar­pa­ket des Bun­des um knapp 90 Pro­zent auf läp­pi­sche 40 Mil­lio­nen Fran­ken kürzt, ist nichts an­de­res als eine be­wuss­te Ir­re­füh­rung der Stimm­bür­ger. Diese wirkt umso schwer­wie­gen­der, als vor ein paar Tagen der Stän­de­rat Wei­chen ge­stellt hat, um die eben­falls im Rah­men der Volks­ab­stim­mung ver­spro­che­ne Be­fris­tung der Mehr­wert­steu­er­er­hö­hung aus­zu­he­beln. Das Ziel: Das auf­ge­bläh­te Bahn­aus­bau­pro­gramm fi­nan­zie­ren und alle re­gio­nal­po­li­ti­schen Be­gehr­lich­kei­ten be­frie­di­gen. 

Um die­sen dop­pel­ten «Bschiss» am Volk zu ver­mei­den, ist es zwin­gend, dass sich das Par­la­ment bei der Dif­fe­renz­ber­ei­ni­gung im nächs­ten Jahr wie­der an sein Ver­spre­chen er­in­nert und die fi­nanz­po­li­ti­schen Fehl­trit­te so­wohl bei der IV-Sa­nie­rung als auch beim Bahn­aus­bau kon­se­quent kor­ri­giert.