Bevormundung bis auf den Teller
Die «Fair Food»-Initiative will erreichen, dass künftig nur noch Lebensmittel in die Schweiz importiert werden, die umweltfreundlich, tiergerecht und unter fairen sozialen Bedingungen hergestellt wurden. Ausländischen Produzenten werden damit Schweizer Standards und umfassende Deklarationspflichten aufgezwungen. Der Bundesrat soll Vorschriften erlassen, entsprechende Zölle und Einfuhrkontingente beschliessen und im Inland saisonale Produkte vermarkten. Nun kommt die Vorlage in die vorberatende Kommission des Nationalrats.
Eben erst haben die eidgenössischen Räte mit einem Gegenvorschlag die Bauern zum Rückzug der Ernährungssicherheitsinitiative bewegen können. Doch nun steht Bern bereits die nächste agrarpolitische Debatte ins Haus: Die Grünen wollen mit ihrer 2015 eingereichten «Fair Food»-Initiative Einfluss darauf nehmen, welches Essen auf Schweizer Teller kommt. Es sollen in Zukunft nur noch Nahrungsmittel sein, die umweltfreundlich, tiergerecht und eben «fair» produziert worden sind.
Weil die Standards in der Schweiz diesen Forderungen schon weitgehend entsprechen, müsste nach einem Ja zur Initiative vor allem im Ausland angesetzt werden. Kakaobauern, Getränkehersteller oder Produzenten von Tiefkühlpizzas: Sie alle müssten in Zukunft detailliert nachweisen, dass ihre Produkte und deren Zutaten den Anforderungen der Initiative entsprechen.
Auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten
economiesuisse hält die Initiative für äusserst schädlich. Sie zwingt den Bundesrat, Schweizer Standards aufs Ausland anzuwenden und entsprechende Massnahmen zu treffen. Diese umfassen nebst Deklarationspflichten auch neue Zölle und Einfuhrkontingente sowie Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel. Damit aber nicht genug: Der Staat soll auch die Verarbeitung und Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel fördern – damit liessen sich noch höhere Subventionen im Agrarbereich rechtfertigen.
Die Forderungen der Initianten führen dazu, dass die Entscheidungsfreiheit der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten massiv eingeschränkt wird. Die umfassenden neuen Vorschriften treffen gerade sie besonders hart: das Angebot würde begrenzt, die Preise würden steigen. Darüber hinaus droht die Schweiz mit neuen Handelshemmnissen auch gegen internationale Verpflichtungen zu verstossen, insbesondere gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), das Landwirtschaftsabkommen mit der EU und verschiedene Freihandelsabkommen.
Erfolgreiches Unternehmertum ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Um sich entfalten zu können, braucht es möglichst grosse Freiräume.
