Basar Bahnausbau
Mobilität wird immer wichtiger. Mobilität hat aber auch ihren Preis. Vor diesem Hintergrund ist ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, dort wo die Nachfrage akut und eine Zahlungsbereitschaft der Kunden vorhanden ist, nötig. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs (FABI) seinen Vorschlag präsentiert. In einem ersten Schritt sollen bis 2025 3,5 Milliarden Franken investiert werden. Die Vorlage hat aber einen gravierenden Mangel: Die Finanzierung durch die Bahnbenutzer kommt viel zu kurz. Und die Auswahl der Ausbauprojekte gleicht immer wieder demselben regionalpolitischen Basar. Statt den 3,5 Milliarden Franken des Bundesrats haben es verschiedene Interessengruppen inzwischen geschafft, ein fast doppelt so teures Paket zu schnüren. Als ob alles gratis wäre.
Die Schweiz braucht neben gut ausgebauten Strassen auch eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Das ist jedoch kein Grund, alle finanz- und wirtschaftspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen. Bei der Auswahl der national zu finanzierenden Projekte braucht es eine nationale Optik und eine Priorisierung aufgrund klarer volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Rentabilitätskriterien. Auch legitime regionalpolitische Wünsche sind daran zu messen. Keine Option sind hingegen der Ausbau von Quersubventionierungen zwischen den Verkehrsträgern und versteckte Steuererhöhungen über die Weiterführung von Mehrwertsteuerpromillen. Denn die Stimmbürger haben dem beim FinÖV und bei der IV nur zugestimmt, weil sie befristet waren. Das einzige nachhaltige, verursachergerechte Modell liegt deshalb in der längst fälligen stärkeren Bahnnutzerfinanzierung.
