Auch beim Bund wächst das Geld nicht auf den Bäumen

Die Finanzzahlen gehen von einer positiven Wirtschaftsentwicklung bis 2016 aus. Sollte sich das wirtschaftliche Umfeld eintrüben, hätte das für den Bundeshaushalt nicht unmittelbar Folgen. Die Schuldenbremse ist so angelegt, dass sie konjunkturelle Effekte abfedern kann. Anders sieht es aus, wenn sich das wirtschaftliche Klima massiv verschlechtern würde und aufgrund grösserer Verwerfungen in der EU strukturelle Einbrüche dazu kämen. In diesem Fall wären die heutigen Finanzplanzahlen zu optimistisch. Bei den Ausgaben müssten Korrekturen erfolgen.

Steigender Druck
Verschiedene Projekte und offene Fragen führen wahrscheinlich dazu, dass der Bundeshaushalt auch ohne eine grössere konjunkturelle Verschlechterung unter Druck kommen wird. So wird die vom Bundesrat nachträglich vorgenommene Reduktion der Armeeausgaben im Parlament kaum ohne Weiteres hingenommen werden. Bei der Mehrwertsteuer sind Mehreinnahmen aus dem Wegfall des Beherbergungssatzes geplant – er läuft 2013 aus. Das wird ebenfalls noch zu reden geben. Auch die derzeit geprüfte Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist in den Zahlen nicht enthalten. Allein aus diesen drei Punkten (es gibt weitere) resultiert leicht ein Betrag von 600 Millionen Franken. Für diesen stehen keine Überschüsse bereit. Der Betrag müsste also kompensiert werden. Die angekündigte Ehepaar- und Familiensteuerreform wird den Druck weiter verschärfen.

Konsolidierungsprogramm angekündigt
Die Aussichten legen es nahe, bei wichtigen Finanzierungsbeschlüssen Mass zu halten. Neben der Landwirtschaft und der Bildung und Forschung steht vor allem die Entwicklungshilfe im Vordergrund. Die Mehrausgaben, die hier vorgeschlagen werden (700 Millionen Franken in vier Jahren) sind in Anbetracht der allgemein nicht mehr rosigen Perspektiven und der Finanzierungsbedürfnisse anderer Aufgaben zu hoch. Der Bundesrat hat für den Herbst/Winter bereits ein Konsolidierungsprogramm angekündigt.