AHV abgesichert, an Standortnachteil festgehalten
Erfreut hat economiesuisse das doppelte Ja zur wichtigen AHV-Reform zur Kenntnis genommen. Das bedeutendste Sozialwerk des Landes erhält so für die nächsten Jahre wieder eine stabile finanzielle Basis. Hingegen bedauert der Wirtschaftsdachverband die knappe Ablehnung der Reform der Verrechnungssteuer. Damit hält die Schweiz an einem unnötigen Standortnachteil fest. Erfreulich ist hingegen die Ablehnung der Tierhaltungsinitiative.
Der Wirtschaftsdachverband hat sich gemeinsam mit einer breiten Allianz für die Reform der AHV eingesetzt. economiesuisse nimmt erfreut zur Kenntnis, dass es erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder gelungen ist, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu reformieren und für die nächsten Jahre finanziell abzusichern. Die Wirtschaft ist sich aber auch bewusst, dass mit Blick auf eine mittelfristige Stabilisierung der AHV weitere strukturelle Reformen unvermeidlich sind. Diese Reformen müssen nun zügig vorangetrieben werden.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer leider knapp abgelehnt. Mit diesem Nein wurde die Chance verpasst, Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten wieder in die Schweiz zurückzuholen. Diese werden nun weiterhin im Ausland anfallen. Von der gezielten Reform hätten Bund, Kantone, Gemeinden, Unternehmen und der Service public profitiert. In Anbetracht der kommenden Debatte über die OECD-Mindestbesteuerung wäre die Abschaffung ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Attraktivität des Standortes Schweiz im internationalen Wettbewerb gewesen. Mit dem Nein bleiben die stetig wachsenden Herausforderungen im internationalen Steuerwettbewerb vorerst bestehen. Umso wichtiger wird eine Umsetzung der OECD-Mindeststeuer mit Begleitmassnahmen, welche die Vorteile des starken Schweizer Standorts auch für die Zukunft sichern. Hier sind Bund und Kantone nun in der Pflicht.
economiesuisse begrüsst hingegen die Ablehnung der unnötigen Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)». Die Schweiz verfügt schon heute über ein einzigartig strenges Tierschutzgesetz und ein funktionierendes Kontrollsystem. Das Schweizer Stimmvolk hat sich also mit gutem Grund gegen eine überflüssige Regulierung ausgesprochen.
