Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Der Bundesrat will für die vierte Generation der Agglomerationsprogramme von 2024 bis 2028 rund 1.3 Milliarden Franken aufwenden. economiesuisse begrüsst solche Infrastrukturinvestitionen grundsätzlich. Diese sind unverzichtbar, um die Leistungsfähigkeit des Gesamtverkehrssystems sicherzustellen, gerade in den Agglomerationen, wo der Nutzungsdruck besonders stark zunimmt. Trotzdem bestehen aus Sicht der Wirtschaft drei wesentliche Vorbehalte gegenüber der Vernehmlassungsvorlage: Erstens sollten die verschiedenen Verkehrsträger gleich behandelt werden. Zweitens kommt der Güterverkehr generell zu kurz. Und drittens sollte der «Umsetzungsstau» der bisherigen Programme behoben werden, bevor neue Bundesmittel gesprochen werden.