Vernehmlassungsantwort

Stellungnahme zur Änderung von KVV, VKL und UVV

economiesuisse muss den Verordnungsentwurf in der aktuellen Form ablehnen. Der Entwurf enthält detaillierte Vorgaben für die kantonale Planung. Die Bereiche gemeinnützige Leistungen und Objektfinanzierung werden dagegen nicht angesprochen. Hier aber sind viel grössere Mängel in der kantonalen Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung vorhanden. Die Wirtschaft begrüsst dagegen die Ausdehnung der freien Wahl, indem die Listen von Standort- und Wohnkanton berücksichtigt werden. Auch die Förderung eines effizienten Mitteleinsatzes ist sinnvoll. Allerdings sind bei Letzterem die gewählten Instrumente nicht zielführend.