Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung von KVV, VKL und UVV

eco­no­mie­su­is­se muss den Ver­ord­nungs­ent­wurf in der ak­tu­el­len Form ab­leh­nen. Der Ent­wurf ent­hält de­tail­lier­te Vor­ga­ben für die kan­to­na­le Pla­nung. Die Be­rei­che ge­mein­nüt­zi­ge Leis­tun­gen und Ob­jekt­fi­nan­zie­rung wer­den da­ge­gen nicht an­ge­spro­chen. Hier aber sind viel grös­se­re Män­gel in der kan­to­na­len Um­set­zung der neuen Spi­tal­fi­nan­zie­rung vor­han­den. Die Wirt­schaft be­grüsst da­ge­gen die Aus­deh­nung der frei­en Wahl, indem die Lis­ten von Stand­ort- und Wohn­kan­ton be­rück­sich­tigt wer­den. Auch die För­de­rung eines ef­fi­zi­en­ten Mit­tel­ein­sat­zes ist sinn­voll. Al­ler­dings sind bei Letz­te­rem die ge­wähl­ten In­stru­men­te nicht ziel­füh­rend.