Rückblick: Das hat die Wirtschaftspolitik 2017 bewegt
Ein bewegendes und bewegtes Jahr liegt hinter uns. Werfen Sie mit uns einen Blick zurück und erleben Sie nochmals die wichtigsten wirtschaftspolitischen Stationen 2017.
Das Jahr 2017 begann mit dem Inkrafttreten des Automatischen Informationsaustausches (AIA) am 1. Januar 2017. Internationaler Austausch fand auch auf politischer Ebene statt – mit hochrangigen Besuchen von Staatspräsident Xi Jinping aus China und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wobei Letzterer dann kurz vor Weihnachten noch gründlich für Aufregung sorgte. Hochrangig war ebenfalls das gute Abschneiden der Schweiz in der WEF-Studie. Und während die Konjunktur nach dem Frankenschock wieder Fahrt aufnahm, erlitt die Unternehmenssteuerreform III eine Vollbremsung. Für das Energiegesetz gab’s grünes Licht und die Reform der Altersvorsorge muss in die nächste Runde. Dafür gab's für das Finanzmarktaufsichtsgesetz den Startschuss Mitte Jahr. Und schliesslich machte das Rasa-Komitee kurz vor Jahresende einen Rückzug. Im Folgenden blicken wir nochmals auf die wichtigsten Ereignisse 2017 zurück.
1. Januar: Automatischer Informationsaustausch tritt in Kraft
Die Rechtsgrundlagen für die Einführung des Automatischen Informationsaustausches sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Seitdem sammelt die Schweiz Daten, die ab 2018 erstmals ausgetauscht werden.
15. Januar: Schweiz empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping
Xi Jinping adressiert gegenüber den Schweizer Unternehmervertretern, dass China beabsichtige, das Freihandelsabkommen weiter auszubauen. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding wurde zwischen den beiden Ländern unterschrieben. Gleichzeitig will China mit der Schweiz auch in Sachen Innovation enger zusammenarbeiten. Die Innovationskraft beider Volkswirtschaften kann durch Kooperation in Forschung und Ausbildung auf allen Ebenen unterstützt werden.
Mehr zum Staatsbesuch finden Sie in unserem Artikel vom 15.01.2017.
12. Februar: Die Unternehmenssteuerreform III wird verworfen
economiesuisse ruft Gegner und Befürworter der Reform dazu auf, nun so rasch wie möglich eine alternative, mehrheitsfähige Vorlage auf den Weg zu bringen. Eine neue Reform muss aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands folgende Eckpunkte berücksichtigen: Sie soll die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems sicherstellen und sie darf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nicht aufs Spiel setzen.
Lesen Sie in unserem Archiv mehr über die USR III.
21. Mai: Das Energiegesetz wird mit 58 Prozent Ja klar angenommen
Die Schweiz ist geografisch viel zu klein, um längere Kälteperioden energetisch selbst zu meistern. Dazu braucht es eine Einbindung in den europäischen Strommarkt, wo immer irgendwo die Sonne scheint oder der Wind bläst. Damit diese Einbindung möglich wird, brauchen wir nun die vollständige Marktöffnung, welche bereits seit Jahren versprochen wird.
Schauen Sie mit uns auf die nächsten Schritte in der Energiedebatte.
22. Juni: Neues Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktinfrastruktur (FinfraG) tritt in Kraft.
25. August: Tag der Wirtschaft
Die Jahresversammlung von economiesuisse hat sich mit den wichtigen wirtschaftspolitischen Themen – so auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Wirtschaft – auseinandergesetzt. Für Präsident Heinz Karrer steht fest, dass sich Digitalisierungsprozesse nicht aufhalten lassen. Die Maschinen seien aber auch auf neue Tätigkeiten von Menschen angewiesen, um überhaupt funktionieren zu können. Insbesondere dank ihrem hervorragenden Berufsbildungssystem sind die Chancen der Schweiz intakt, gestärkt aus dem Wandel hervorzugehen. Aus Sicht der Wirtschaft braucht es Flexibilität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch Bundespräsidentin Doris Leuthard erinnerte in ihrer Grussbotschaft daran, dass die Schweiz dank ihrer Innovationskraft bisher immer von technischem Fortschritt profitiert habe.
Lassen Sie den Tag der Wirtschaft nochmal Revue passieren. Hier finden Sie das Spannendste aus dem Jahrbuch der Wirtschaft 2017.
25. September: Die Reform der Altersvorsorge 2020 wird abgelehnt
Das Volk will keine Experimente mit unserer AHV, sondern die Renten auf heutigem Niveau sichern. Der Auftrag des Souveräns an die Politik ist klar: Er will rasch eine echte Reform, welche die Renten nachhaltig sichert und die Altersvorsorge finanziell stabilisiert – ohne ungezielten und unverantwortlichen Ausbau.
Lesen Sie nochmals unsere Stellungnahme zur Ablehnung der Reform.
26. September: WEF-Studie
Gemäss der jährlichen Studie des WEF ist die Schweiz zum neunten Mal in Folge das wettbewerbsfähigste Land – vor den USA, Singapur, den Niederlanden, und Deutschland.
1. November: Gesamtschau zur Agrarpolitik 22+
Um die sich immer deutlicher abzeichnende Diskriminierungen der Schweizer Exportunternehmen auf den wichtigsten Absatzmärkten zu verhindern, sollten die Reformen in der Landwirtschaft nun zügig eingeleitet werden – unter Gewährung sinnvoller Übergangsfristen.
Unsere Berichterstattung zur Gesamtschau finden Sie hier.
23. November: EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker besucht die Schweiz
Beim Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Bern versprach der Bundesrat eine weitere Kohäsionsmilliarde. Beim wichtigen Rahmenabkommen über institutionelle Fragen gibt es jedoch keinen Fortschritt. Beide Seiten hätten sich gewünscht, dass dieses Abkommen schon Ende Jahr stehen würde, doch es verblieben noch Differenzen. Konkret konnte der Zugang der Schweiz zum EU-Emissionszertifikatehandel unterschrieben werden. Weitere Verbesserungen beim beidseitigen Marktzugang wurden diskutiert – insbesondere bei technischen Normen für Industrieprodukte und der Regulierung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen.
Erfahren Sie im Artikel, weshalb Junckers Besuch für Wirbel sorgte.
12. Dezember: Das Initiativ-Komitee zieht die Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») zurück
Die Rasa-Initiative wird zurückgezogen. Die Initianten wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Dieser ist inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.
Damit ist das wichtigste Ziel der Rasa-Initiative erreicht. Es habe sich um eine schnelle und direkte Antwort der Zivilgesellschaft auf die knappe Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gehandelt.
