13. AHV-Rente würde den Bundeshaushalt massiv belasten
Wer mehr Geld für Altersrenten fordert, ohne sich um die Finanzierung eines solchen Ausbaus zu kümmern, macht es sich zu einfach. Wie für jede Rente muss auch jemand für eine 13. AHV-Rente für alle Rentnerinnen und Rentner bezahlen. Das Preisschild ist enorm: 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Grossteil der Kosten müsste wohl auf die Arbeitnehmenden und die Konsumenten abgewälzt werden. Was dabei vergessen geht: Auch der Bund zahlt massiv mit. Die Mehrausgaben mit der Initiative kann der Bundeshaushalt nicht ohne Weiteres stemmen. Es bräuchte wohl nicht nur zur Finanzierung der AHV selbst, sondern auch zur Finanzierung des Bundesbeitrags an die AHV eine Steuererhöhung.
Die AHV wird im Umlageverfahren finanziert. Rund 70 Prozent der Renten wird von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden über Lohnabzüge bezahlt. Hinzu kommt ein Teil der Mehrwertsteuereinnahmen und der Ertrag der Spielbankenabgabe. Was viele nicht wissen: Einen Fünftel der Renten bezahlt der Bund. Der Bundesbeitrag an die AHV beträgt 20,2 Prozent der Rentenausgaben und wird zu einem grossen Teil über allgemeine Steuereinnahmen finanziert. Im nächsten Jahr beträgt der AHV-Beitrag 10.3 Milliarden Franken – das sind über 12 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundes.
Der Bundesbeitrag wird in den nächsten Jahren stark ansteigen, weil die AHV-Ausgaben infolge der Pensionierung der grossen Babyboomer-Jahrgänge stark steigen. Der zunehmende Mittelbedarf für die AHV wird für den Bundeshaushalt mittelfristig zu einem Problem. Nach aktueller Finanzplanung sind in den nächsten Jahren Defizite im Bundeshaushalt von zwei bis drei Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Neben der Altersvorsorge erfordern auch andere Bereiche wie z.B. die Gesundheit (Prämienverbilligung), Armee oder Migration (Schutzstatus S) immer mehr allgemeine Steuermittel. Angesichts des hohen Bereinigungsbedarfs hat der Bundesrat beim Eckwertebeschluss der Legislaturfinanzplanung Ende November angekündigt, dass neben Kürzungen bei den Ausgaben auch einnahmeseitige Massnahmen – d.h. Steuererhöhungen – geprüft werden müssen.
13. AHV-Rente vergrössert Finanzloch beim Bund massiv
Eine 13. AHV-Rente würde den Bereinigungsbedarf noch vergrössern. Die Initiative führt bei der AHV zu Mehrausgaben von jährlich rund 5 Milliarden Franken. Weil der Bund einen Fünften der AHV-Ausgaben finanziert, müsste er eine Milliarde zusätzlich in die AHV einschiessen. Damit wäre eine Steuererhöhung zugunsten des Bundeshaushalts wohl erst recht fällig. Defizite von drei bis vier Milliarden Franken können nicht mehr über Kürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Zumal dabei stets dieselben Bereiche unter Druck kommen. Im Gegensatz zum Bundesbeitrag an die AHV und anderen gebundenen Ausgaben sind die Ausgaben für Bildung und Forschung, Internationale Zusammenarbeit, Sicherheit und Landwirtschaft nicht gesetzlich festgelegt. Massive Kürzungen in diesen Bereichen zugunsten von gebundenen Sozialausgaben führen zu einem Ungleichgewicht, das finanzpolitisch, aber auch wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht akzeptabel ist.
Doppelte Mehrwertsteuererhöhung für AHV und Bund
Deshalb hat der Bundesrat bereits in der Botschaft zur Initiative für eine 13. AHV-Rente hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ausgeführt, dass Bundesdefizite von über drei Milliarden nur über Mehreinnahmen zu stemmen seien: «Zur Deckung der Belastung wäre zum Beispiel eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt nötig» (BBI 20225 1485, S. 14). Wenn man bedenkt, dass zur Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozentpunkt diskutiert wird, so könnte die Annahme der Initiative eine doppelte Steuererhöhung bedeuten: z.B. 1 Prozentpunkt für die AHV, 1 Prozentpunkt für den Bundeshaushalt.
Die Rechnung ist also einfach: Höhere Renten verlangen eine Steuererhöhung. Nicht nur für die AHV, sondern auch für den Bund. Dabei würde die Initiative für eine 13. AHV-Rente den Handlungsbedarf noch vergrössern. Steuererhöhungen und höhere Lohnabgaben belasten aber just diejenigen am meisten, die bereits heute mit den steigenden Lebenskosten kämpfen. Der saftige Preis für alle zeigt einmal mehr: Die AHV braucht keinen Ausbau, sondern eine Reform, die die Renten nachhaltig für die Zukunft sichert.
