Zusatzschlaufe bei der Erbschaftssteuerinitiative: KMU bräuchten dringend Rechtssicherheit
Der Ständerat will die Frage nach der Ungültigkeit der Erbschaftssteuerinitiative vertieft abklären lassen. Er schickt die Vorlage zurück in die Kommission. Damit steigt die Gefahr, dass KMU noch für Jahre im Dunkeln tappen. Unternehmer und ihre Familien brauchen aber Klarheit für den Umgang mit dem Familienvermögen – vor allem bei Unternehmensübergaben. Davon hängen letztlich Zehntausende Unternehmen und ihre Arbeitsplätze ab. Eine rasche Klärung tut deshalb Not.
Die Kleine Kammer verlangt von ihrer Staatspolitischen Kommission eine vertiefte Prüfung der Frage der Gültigkeit der Erbschaftssteuerinitiative. So sollen eine mögliche Verletzung der Einheit der Materie als auch des Rückwirkungsverbots nochmals geprüft werden. In der Ratsdebatte wurde ausserdem der Wunsch nach neuen, konkreten Kriterien zur Beurteilung der Gültigkeit von Volksinitiativen laut.
Der Ständerat statuiert damit anhand der Erbschaftssteuerinitiative ein Exempel. So begrüssenswert die Forderung nach einem Kriterienkatalog zur Gültigkeitsbeurteilung bzw. eine Klärung für die Zukunft ist, so schädlich sind der Zeitverlust und die anhaltende Verunsicherung für Unternehmer und ihre Familien. Vor allem Familien-KMU, die ihre Nachfolge demnächst regeln müssen, wissen nicht, wie sie handeln sollen. Denn wenn sie Geld für die Begleichung der Steuer auf die Seite legen müssen, fehlt dieses für Investitionen, für die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen. Bis die KMU Klarheit erhalten, wird es ohnehin dauern. Die Abstimmung findet mit dem heutigen Entscheid des Ständerats nun frühestens im Sommer 2015 statt, ansonsten wegen der Wahlen erst 2016. Wird die Volksinitiative angenommen, muss das Parlament schwierige Praxisfragen klären. Auch das braucht Zeit. Umso wichtiger ist, dass die Behandlung der Initiative, allenfalls auch eine Ungültigkeitserklärung, nun rasch erfolgt.
Die Erbschaftssteuerinitiative bedroht Zehntausende von KMU und ihre Arbeitsplätze. Sie torpediert ausserdem gegen den Willen der Kantone den Steuerföderalismus und ködert das Stimmvolk mit falschen Versprechen für die AHV. economiesuisse bekämpft die Vorlage vehement und an vorderster Front.
