Vernehmlassung zum «Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017»

Mit dem «Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017» sollen mehrere Verordnungen im Bereich des Umweltrechts angepasst werden. Vorgeschlagen werden Anpassungen in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA), Abfall-Verordnung (VVEA), Verordnung über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA) und der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV). 

economiesuisse begrüsst die Bestrebungen, negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verhindern oder zu reduzieren und ist deshalb mit den entsprechenden Anpassungen der Vorschriften einverstanden. Ebenfalls stehen wir hinter den Anliegen der Minamata-Konvention. Aufgrund der hängigen Umsetzung in der EU, der strengeren Schweizer Auslegung und der mangelhaften Verständlichkeit des vorliegenden Entwurfs für die betroffenen Anwender können wir den Vorschlag in dieser Form nicht unterstützen. Eine mit der EU abgeglichene Ausgestaltung ist für uns zentral, damit keine Handelshemmnisse entstehen.