Stellungnahme zur Überarbeitung des Schengener Grenzkodex
economiesuisse unterstützt die vorgeschlagene Überarbeitung des Schengener Grenzkodex. Der freie Personenverkehr im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist für die Schweizer Wirtschaft und insbesondere den Tourismus von grossem Nutzen.
Allerdings führen die negativen Folgen eines ungebremsten Zustroms von Migranten und Asylbewerbern nach Europa sowie das mangelhafte Funktionieren des Dublin-Abkommens dazu, dass die Akzeptanz für den Schengen-Raum in der Bevölkerung abnimmt. Aufgrund eines fehlenden Sicherheitsgefühls der Bevölkerung in den Schengen-Mitgliedstaaten verliert die Reisefreiheit aber auch die Personenfreizügigkeit an Unterstützung. Dies wiederum bedroht – im Falle der Schweiz – den Bilateralen Weg. Deshalb muss der Schengener Grenzkodex an die neuen Herausforderungen im Bereich Gesundheit, Bedrohungslagen infolge Instrumentalisierung von Migranten sowie Terrorismus und Sekundärmigration angepasst werden. Diese Vorlage trägt dazu bei.
Für die Schweizer Wirtschaft ist von grosser Bedeutung, dass das Prinzip der Grenzkontrollfreiheit innerhalb des Schengen-Raums weiterhin aufrechterhalten und prioritär bleibt. Temporäre Binnengrenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und sollen das Funktionieren der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums so wenig wie möglich beeinträchtigen. Falls Schengen-Staaten einseitige Binnengrenzkontrollen vorübergehend einführen wollen, müssen sie dies unter Respektierung anerkannter gemeinsamer Regeln tun. Ausserdem sollen diese erst eingeführt werden, wenn alternative Massnahmen, wie die Intensivierung polizeilicher Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, nicht das gewünschte Ziel erreichen.
Um die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums möglichst hinderungsfrei gewährleisten zu können, braucht es im Schengener Grenzkodex klarere Regeln, welche die neuen Herausforderungen an den Schengen-Aussengrenzen und die migrationsspezifischen Elemente adressieren. Davon hängt auch das Vertrauen ab, welches die Bevölkerung der Schengen-Staaten in das Funktionieren des Schengen-Raums setzt. Dies gilt vor allem für griffige Regeln zur Bekämpfung der Kriminalität und der irregulären Migration. Sollten diese Regeln in der Praxis scheitern, hätte dies auch in der Schweiz gravierende innenpolitische Folgen.
