Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des UWG – Um­set­zung Mo­ti­on Bi­schof

eco­no­mie­su­is­se lehnt ein ab­so­lu­tes Ver­bot von Preis­pa­ri­täts­klau­seln in Ver­trä­gen zwi­schen On­line-Ho­tel­bu­chungs­platt­for­men und Ho­tels ab. Eine sol­che Be­stim­mung stellt einen un­er­prob­ten und gleich­zei­tig schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Ver­trags­au­to­no­mie ei­gen­stän­di­ger Par­tei­en dar. Das be­ste­hen­de Recht sieht dar­über hin­aus na­ment­lich über das Kar­tell­ge­setz In­stru­men­te vor, einen all­fäl­li­gen Markt­miss­brauch zu ahn­den. 

Soll­te den­noch der Weg des Ver­bots be­schrit­ten wer­den, so ist die neue UWG-Be­stim­mung in jedem Fall vor­erst auf ma­xi­mal zehn Jahre zu be­fris­ten. An­schlies­send ist eine um­fas­sen­de Re­gu­lie­rungs­fol­genana­ly­se vor­zu­neh­men.