Vernehmlassungsantwort

Stel­lung­nah­me zum Bun­des­be­schluss über den Ein­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel in grenz­über­schrei­ten­den Zi­vil­pro­zes­sen

Wäh­rend die Vor­la­ge auf den ers­ten Blick wie eine Mo­der­ni­sie­rungs­vor­la­ge aus­sieht, wel­che die tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lung bei Vi­deo­über­tra­gun­gen nach­voll­zieht und dabei auf Er­fah­run­gen aus der Pan­de­mie zu­rück­greift, zeigt sich beim ge­naue­ren Hin­se­hen, dass die vor­ge­schla­ge­nen An­pas­sun­gen weit­rei­chen­de Fol­gen haben kön­nen, wel­che nicht ab­schlies­send ge­klärt sind. Es ist nicht aus­zu­schlies­sen, dass die vor­ge­schla­ge­nen An­pas­sun­gen für die Schweiz und die in der Schweiz do­mi­zi­lier­ten Un­ter­neh­men zu er­heb­li­chen Nach­tei­len füh­ren kön­nen. eco­no­mie­su­is­se lehnt die Vor­la­ge ab und for­dert ihre Über­ar­bei­tung.