Stellungnahme zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

economiesuisse lehnt die Ausführungsbestimmungen zum neuen BÜPF ab. Der Ausbau der Instrumente für die Überwachung im Fernmeldeverkehr erfolgt nicht mit der erforderlichen Präzision und führt dadurch zu Rechtsunsicherheit. Die Rechte der Bürger werden nicht ausreichend respektiert. Von den neuen Ausführungsbestimmungen werden mehrheitlich Bürger erfasst, die keine strafbaren Handlungen begangen haben und quasi präventiv überwacht werden.

Schliesslich steht der mit den neuen Auflagen verbundene Aufwand zulasten der Unternehmen in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert bei der Überwachung von in den Anwendungsbereich des BÜPF fallenden Personen.