Vernehmlassungsantwort

Gegenentwurf zur VI «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ist für die Volkswirtschaft ohne Nutzen

Mit dem direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll die Bundes­verfassung um ein Grundrecht «Schutz der finanziellen Privatsphäre» erweitert werden. Die Vorlage betrifft in erster Linie natürliche Personen und damit kein Kernanliegen der Wirtschaft. Bei einer Annahme würde die Vorlage jedoch negative Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz zeitigen ohne von volkswirtschaftlichem Nutzen zu sein. Der Vorstand von economiesuisse lehnt ihn deshalb ohne Gegenstimme ab.