Die Unabhängigkeit der SNB unter Beschuss

Geldpolitik war noch nie einfach. Doch in den letzten Jahren folgte eine Ausnahmesituation nach der anderen: Finanzmarktkrise, EU-Schuldenkrise, Mindestkurs, Frankenschock, Tiefstzinsen oder Credit-Suisse-Krise. Trotz der vielen Stürme hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) erfolgreich für stabile Preise gesorgt und damit eine auch im internationalen Vergleich bemerkenswerte Leistung erbracht. Die Kehrseite der vielen Interventionen der SNB aber war, dass sie verstärkt in die öffentliche Diskussion rutschte.

Bereits während der Finanzkrise war der Schweizer Franken als sicherer Hafen gesucht. Die Nachfrage verstärkte sich umso mehr, als die Finanzhaushalte der peripheren EU-Länder während der Schuldenkrise die Existenz des Euros bedrohten. Damit sich der Franken nicht allzu stark aufwertete, waren massive Devisenmarktinterventionen notwendig. So explodierte die Bilanz ab 2010 regelrecht und ist heute beinahe achtmal so gross wie vor der Finanzkrise (vgl. Abbildung 1).

Den grössten Teil der Bilanz machen die Fremdwährungsreserven aus. Diese bestimmen seither die Gewinne der Nationalbank: Je nach Wechselkursentwicklung können die Gewinne oder Verluste sehr hohe Dimensionen annehmen. Zudem musste die Nationalbank erstmalig negative Zinsen einführen, die sich auch in den langfristigen Bundesanleihen spiegelten (siehe Abbildung 2).

Das beherzte und mutige Vorgehen der SNB zeigte auch, wie mächtig die Geldpolitik sein kann. Entsprechend stieg erstens das mediale Interesse an. Zweitens kamen Politiker auf den Plan, wie man denn die Geldpolitik für die eigenen Interessen ausnutzen könnte. Bei einer solch grossen Bilanz könne man doch ruhig ein paar Milliarden für dies oder jenes abzweigen oder die Ausschüttungen vergrössern. Mittlerweile hat sich die Politik offenbar daran gewöhnt, über die Aufgaben der SNB zu diskutieren. So wird versucht, die Grösse und Besetzung des Direktoriums zu verändern. Einige Vorstösse wollen der SNB Aufgaben in Bezug auf Klima- und Umweltschutz aufbrummen. Der Basar ist vielfältig. Zu verlockend erscheint es, die Geldpolitik für Partikularinteressen zu instrumentalisieren.

Alle diese Vorstösse spielen fahrlässig mit der Unabhängigkeit der SNB. Gerade in jüngster Vergangenheit hat sich etwa in den USA oder der Eurozone gezeigt, dass auch einstellige Inflationsraten erhebliche Kosten verursachen. Auf der Ebene der Haushalte führt sie zu Kaufkraftverlust und gesamtwirtschaftlich zu weniger Konsum. Für Unternehmen nimmt in Zeiten steigender Preise die Unsicherheit zu und wichtige Investitionen werden aufgeschoben. Diese Effekte waren in der Schweiz dank der tieferen Inflation als im Ausland entsprechend deutlich weniger ausgeprägt. Eine unabhängige Zentralbank kann Preisstabilität gewährleisten, so wie das die SNB in der Schweiz macht.