Steuereinnahmen gesichert, Klimaziele gesetzt
economiesuisse begrüsst die Annahme der OECD-Steuerreform und des Klimaschutzgesetzes. Mit dem Ja zur OECD-Vorlage bleiben die Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer in der Schweiz und die betroffenen Unternehmen erhalten Planungssicherheit. Gleichzeitig hat der Souverän das Ziel einer klimaneutralen Schweiz bestätigt. Für die Wirtschaft ist klar: Jetzt braucht es vollen Einsatz für die Versorgungssicherheit.
Mit der deutlichen Annahme der OECD-Steuerreform haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dafür gesorgt, dass die Mehreinnahmen aus der neuen Mindeststeuer vollumfänglich in der Schweiz bleiben. Die betroffenen Unternehmen haben Rechtssicherheit und sind vor aufwendigen Steuerverfahren im Ausland geschützt. Deshalb hat sich economiesuisse mit einer engagierten Kampagne für die Vorlage eingesetzt. Durch die Mindeststeuer verringert sich jedoch der traditionelle Steuervorteil der Schweiz. Umso wichtiger ist es nun, dass Bund und Kantone die zusätzlichen Mittel in die Stärkung anderer Standortfaktoren investieren. Nur so kann sich die Schweiz auch in Zukunft als einer der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte behaupten.
Versorgungssicherheit gewährleisten
Erfreut nimmt economiesuisse auch die Zustimmung zum Klimaschutzgesetz zur Kenntnis. Mit der Verankerung der Klimaziele bestätigt die Bevölkerung, worauf Schweizer Unternehmen und Betriebe bereits hinarbeiten: Die Schweiz wird bis 2050 klimaneutral. Gleichzeitig beinhaltet das Ergebnis auch einen Auftrag: Die Stimmberechtigten verlangen, dass die Versorgungssicherheit lückenlos gewährleistet wird. Wer das Votum des Volkes nach dieser wichtigen Abstimmung ernst nimmt, setzt sich jetzt darum ein für:
- Umfassende Versorgungssicherheit: Ohne Versorgungssicherheit lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Wir müssen bis 2050 unsere Stromproduktion verdoppeln. Für einen schnellen Stromausbau braucht es jetzt den Einsatz aller klimaneutralen und verlässlichen Technologien. Das heisst: Verfahren beschleunigen, technologieneutrale und auf die Winterproduktion ausgerichtete Vergabe von Fördermitteln sowie die Aufhebung des Kernkraftverbots.
- Wirksame Anreize und Innovation statt Verbote und Sanktionen: Eine sichere Energieversorgung auf dem Weg zu den Klimazielen 2050 gelingt nur unter aktiver Mitwirkung der Gesellschaft und der Wirtschaft. Die Befürchtungen in der Bevölkerung, dass das Klimaschutzgesetz zu weitreichenden Verboten oder überrissenen Subventionen führen könnte, gilt es ernst zu nehmen. Das Parlament kann dies bereits im Herbst tun, wenn das nächste CO2-Gesetz in den Räten behandelt wird.
Covid-19-Gesetz erneut angenommen
Auch bei der dritten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz heisst die Stimmbevölkerung die Vorlage gut. Somit bleiben die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat bis Mitte 2024 bestehen. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Er schafft Rechtssicherheit und der Bund kann weiterhin Zertifikate ausstellen, falls andere Länder eine Zertifikatspflicht einführen und dieses für Auslandreisen notwendig würde.
