Wie gewonnen, so zerronnen: SNB mit riesigem Verlust
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 2022 erwartungsgemäss einen Riesenverlust eingefahren. Dieser übersteigt sogar die Ausschüttungsreserve, die in den letzten Jahren auf über 100 Milliarden Franken angewachsen ist. Mit einem Verlust von über 130 Milliarden bleibt nun kein Geld mehr übrig, das an den Bund und die Kantone verteilt werden könnte. Immerhin sollte nun allen Politikerinnen und Politikern klar geworden sein, dass die SNB nicht zur Finanzierung irgendwelcher Phantasieforderungen verpflichtet werden darf.
Die riesige Bilanz und das gewaltige Devisenvermögen der SNB hat in den letzten Jahren so manchem Parlamentsmitglied das Wasser im Munde zusammenlaufen lassen. Könnte man bei so riesigen Fremdwährungsbeständen nicht ein paar Milliärdchen für die eigene Klientele abzweigen? An Ideen mangelte es nicht. Je nach politischer Couleur schlug man vor, sich für die Sanierung der AHV, Energiesubventionen oder sonstige Unterstützungsleistungen im Honigtopf der SNB zu bedienen. Nun werden die politischen Denkfehler offensichtlich: Die Bilanz der Nationalbank schwankt je nach Marktsituation. Die SNB kann auf ihren Anlagen Gewinne, aber auch Verluste erzielen. Und je grösser die Bilanz ist, desto grösser sind diese Verluste und Gewinne.
Darauf hat sich die SNB vorbereitet. Sie hat in den letzten guten Börsenjahren eine Ausschüttungsreserve von über 100 Milliarden Franken gebildet, damit die Ausschüttungen an die Kantone und den Bund geglättet werden können. Doch selbst diese hohe Ausschüttungsreserve hat nicht gereicht: Der Verlust auf Fremdwährungspositionen war grösser, das äusserst schlechte Anlagejahr 2022 hat die gesamte Reserve pulverisiert. Über 130 Milliarden Verlust in einem einzigen Jahr. Wie gewonnen, so zerronnen.
Dieses miserable Ergebnis sollte den Politikerinnen und Politikern endlich klarmachen, dass die SNB kein Goldesel ist. Es können Gewinne erzielt werden, es können aber auch Verluste eingefahren werden. Keinesfalls kann die SNB zur Finanzierung von politischen «Nice to haves» herangezogen werden, die im normalen Budgetprozess keine Mehrheit finden. Die Aufgaben des Bundes sind über die Einnahmen des Bundes zu finanzieren. Punkt. Wir müssen schon froh sein, wenn Bund und Kantone in den nächsten Jahren wieder eine Ausschüttung erhalten. Geld von der SNB für Sonstiges abzuzweigen, ist ein No-Go.
