Handlungsfähige Kantone sichern eine starke Schweiz
Die OECD-Mindeststeuer bedeutet eine Steuererhöhung für grosse Unternehmen. Um die Zusatzsteuern nicht ins Ausland zu verschenken, soll sie die Schweiz selbst erheben. Dem hat der Ständerat in der Herbstsession ohne Gegenstimme zugestimmt. Die Politik verspricht sich Mehreinnahmen. Ob diese tatsächlich eintreten, ist aber unsicher. Die Unternehmen leisten schon heute sehr hohe Steuerbeiträge. Die OECD-Reform bringt nur dann höhere Einnahmen, wenn es den Kantonen gelingt, ihre Firmen im heutigen Umfang zu halten. Der Weg dazu ist eine föderale Umsetzung der Mindeststeuer. Von ihr profitieren alle Kantone ebenso wie der Bund und die ganze Bevölkerung.
Unternehmenssteuern sind für die Schweiz von grosser und laufend steigender Bedeutung. Firmen liefern Jahr für Jahr mehr Steuern an Bund und Kantone ab – die Entwicklung ist viel besser als in den anderen OECD-Ländern (siehe Grafik). Ursache ist der aussergewöhnlich erfolgreiche Schweizer Wirtschaftsstandort. Zu rund 90 Prozent sind es grosse internationale Firmen, die diese hohen Steuerbeträge leisten. Die grossen Firmen finanzieren damit das starke Ausgabenwachstum unseres Staates. So hat allein der Bund in den letzten 20 Jahren für die Soziale Wohlfahrt 10 Milliarden Franken mehr ausgegeben. In diesem Umfang sind die Unternehmenssteuern ungefähr gestiegen. Vergangene Steuerreformen haben sich für den Staat und die Bevölkerung klar ausgezahlt.
Doch Erfolg weckt Begehrlichkeiten: Grosse Unternehmen sollen weltweit mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen. Die aktuelle OECD-Reform zielt nicht nur, aber auch auf die Schweiz. Mächtige Hochsteuerstaaten möchten erfolgreiche Standorte zurückbinden und den eigenen Teil des Steuerkuchens vergrössern.
Keine Steuergeschenke ans Ausland
Verzichtet die Schweiz auf die Umsetzung dieser Mindeststeuer, nützt das nichts: Andere Staaten dürften Schweizer Unternehmen nachbesteuern. Steuergeschenke der Schweiz ans Ausland können keine Lösung sein. Wenn Schweizer Unternehmen eine Mindeststeuer nach OECD zahlen müssen, sollen sie die Steuer in der Schweiz abliefern.
Die Mindestbesteuerung konfrontiert die betroffenen Unternehmen mit grossen Herausforderungen und auch Kosten. Die politische Diskussion fokussiert derweil fast ausschliesslich auf die erhofften Mehreinnahmen und deren Verteilung. Mehreinnahmen ergeben sich allerdings nur, wenn die betroffenen Firmen in der Schweiz bleiben und mindestens im heutigen Umfang weiter von der Schweiz aus tätig sind. Unter den neuen Rahmenbedingungen ist das alles andere als sicher. Die Schweiz ist ein teurer Standort, sie ist eine Hochpreisinsel. Viele Kosten sind in der Schweiz deutlich höher als im Ausland. Mit der Mindeststeuer steigen nun auch noch die Steuerkosten. Die Schweiz verliert einen Vorteil, sie wird steuerlich weniger attraktiv. Was kann getan werden?
Standortpolitik liegt in der Kompetenz der Kantone
Die Stärke der Schweiz als Standort für weltweit tätige Unternehmen beruht auf den Kantonen. Die Kantone haben Bedingungen geschaffen, die es grossen Firmen erlauben, von der Schweiz aus in der ganzen Welt erfolgreich tätig zu sein. Je nach Kanton haben sich ganz unterschiedliche Branchen zu Wirtschaftsmotoren und sprudelnden Steuerquellen entwickelt. Genf und Zug sind wichtige Handelsplätze, die Nordwestschweiz ist geprägt von innovativer Pharma und Chemie, Zürich ist ein führender Finanzplatz, über verschiedene Mittellandkantone hat sich ein Medtech-Cluster ausgebreitet, die Westschweiz ist durch die Uhren- und Konsumgüterindustrie geprägt, in der Waadt und im Kanton Schaffhausen haben zudem grosse US-Tochtergesellschaften starke Wurzeln.
Von dieser Stärke und Vielfalt profitiert auch der Bund. Seine Einnahmen aus der Gewinnsteuer sind rasant auf bald über 14 Milliarden Franken gestiegen. Die Beträge, die die Firmen abliefern, übertreffen heute die Einnahmen, die der Bund aus der Besteuerung der Löhne erzielt. Via Nationaler Finanzausgleich (NFA) werden die Steuergewinne zudem breit über die Schweiz verteilt. So profitieren auch Kantone mit weniger Firmen.
Erfolgsmodell Föderalismus weiterführen
Die Schweiz soll als Firmenstandort weiter auf der Erfolgsspur bleiben. Weil der Erfolg auf der Vielfalt und Stärke der Kantone basiert, sind es die Kantone, die an erster Stelle in der Verantwortung stehen. Es ist deshalb nur logisch, dass ihnen auch die Einnahmen der Mindestbesteuerung zustehen. In den Kantonen wird man wie bisher ausgewogene Lösungen schaffen, die für die Bevölkerung wie für die Firmen gleichermassen stimmen. Das liegt im ureigenen Interesse jedes Kantons, aber eben auch des Bundes und der ganzen Schweiz.
