Bund untermauert mit neuer Strategie die zentrale Bedeutung der Aussenwirtschaft
Der Bund hat in seiner vollständig überarbeiteten Strategie in der Aussenwirtschaft die zentralen Ziele bekräftigt und gleichzeitig neue Akzente gesetzt. Damit wird den geopolitischen Umwälzungen, der Globalisierung der Weltwirtschaft und dem Klimawandel Rechnung getragen. Die wohl grösste Herausforderung wird der in fast allen Ländern zunehmende Protektionismus sein. economiesuisse begrüsst insbesondere die höhere Gewichtung der Nachhaltigkeit in der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Die Schweiz wird sich zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Entwicklung auf multilateraler Ebene weiterhin engagiert einbringen. Ebenso ist auf der bilateralen Ebene die Zusammenarbeit bei diesem Thema zu verstärken.
Die vollständig überarbeitete Aussenwirtschaftsstrategie des Bundes führt die bisherigen strategischen Hauptziele fort. In geografischer Hinsicht wird zu Recht die überragende Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die Schweiz mit einem Handelsanteil von rund 59 Prozent bei Gütern und Dienstleistungen betont. Ebenso folgt die Fokussierung auf die Märkte der USA, Grossbritanniens und Chinas den Bedürfnissen der Exportwirtschaft. Die Potenzialanalyse der veröffentlichten Strategie zeigt denn auch auf, dass diese vier Märkte auch in Zukunft das grösste Potenzial aufweisen.
Die Strategie des Bundes will künftig die Innenpolitik stärker mit den Interessen der Schweizer Aussenwirtschaft abstimmen. Mit Blick auf die aus innenpolitischen Motiven blockierte Europapolitik, die beabsichtigte Einführung einer staatlichen Investitionskontrollbehörde oder den unglücklichen Parlamentsbeschluss zur Fortsetzung des Zuckerbeschlusses wird dies von economiesuisse voll unterstützt. Bei der Umsetzung der beschlossenen strategischen Ziele wird es künftig entscheidend sein, dass im innenpolitischen Diskurs die strategischen Interessen der Schweizer Aussenwirtschaft stärker gewichtet werden.
Neue Themen: Geopolitische Spannungen, digitaler Handel und mehr Transparenz im Inland
Sehr klar nimmt die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundes Stellung zu den sich immer stärker abzeichnenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China. Die Schweiz hat keine gesetzliche Grundlage für eine Sanktionspolitik mit diskriminierenden Eingriffen in den Handel oder bei Direktinvestitionen. Diese Position wird von economiesuisse unterstützt. Langfristig sind Verbesserungen über eine dialogorientierte Aussenpolitik eher zu erreichen als durch den Einsatz wirtschaftlicher oder militärischer Machtmittel – über welche die Schweiz gar nicht in ausreichendem Masse verfügt. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass protektionistische Massnahmen weltweit weiter grassieren werden. Dies stellt wohl die grösste Herausforderung für die Schweiz dar, da die Welthandelsorganisation WTO seit Jahren blockiert ist und die protektionistische Grundwelle bisher nicht stoppen konnte.
Der digitale Handel ist ebenfalls ein neues und wichtiges Thema. So wurden in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) umfassende Arbeiten zur Vorbereitung des Modellkapitels für die künftigen EFTA-Freihandelsabkommen bereits vorgenommen.
Des Weiteren wird der Bedeutung des Themas «Handel und Nachhaltigkeit» in der Strategie des Bundes neu umfassend Rechnung getragen. Hier werden die global geltenden Zielvereinbarungen wie der Sustainable Development Goals (SDG) der UNO explizit aufgeführt. Die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ist mit den multilateralen Instrumenten und internationalen Organisationen voranzutreiben. Hier wird sich die Schweiz weiterhin stark einsetzen. Auch die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz wird einen Beitrag zu leisten haben.
Der Bund bekennt sich in seinem Bericht ausserdem auch zu mehr Transparenz und Einbezug der Stakeholder in die Aussenwirtschaftspolitik. Das ist zu unterstützen, stellt aber auch Anforderungen an die involvierten Stakeholder. Wegen der höheren Transparenz werden es faktenfreie Behauptungen im politischen Diskurs über die Aussenwirtschaftspolitik künftig etwas schwieriger haben.
