Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur
Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse ziehen am selben Strick: Die drei Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben eine gemeinsame Wirtschaftspolitische Agenda verabschiedet, die den Reformbedarf der Schweiz absteckt. Das Land muss in zahlreichen Politikbereichen jetzt seine Hausaufgaben machen, um in einer sich schnell verändernden Welt den Anschluss nicht zu verlieren.
Die Schweizer Wirtschaft präsentiert sich auf den ersten Blick wieder in einer einigermassen guten Verfassung. Die gegenwärtige Erholung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der wirtschaftspolitische Rahmen ungenügend auf die Zeit nach Corona ausgerichtet ist. economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband kommen in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft gefährdet ist. Der Befund der drei Dachverbände ist eindeutig: Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur, will sie für die rasanten Veränderungen in einer globalen, hochtechnisierten Weltwirtschaft gerüstet sein.
Prioritäten und Stossrichtungen der drei Dachverbände
Um sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen, haben die Leitungsgremien der drei Dachverbände in einer gemeinsamen Wirtschaftspolitischen Agenda die Prioritäten und Stossrichtungen für die nächsten Jahre verabschiedet. Damit hat die Wirtschaft die Voraussetzung für ein gemeinsames und entschlossenes Handeln zum Erhalt des Wohlstands in der Schweiz geschaffen. Der Schulterschluss ist ausserdem mit einem Aufruf an die Politik verbunden, mit vereinten Kräften den Reformstau zu überwinden.
Einen grossen Reformbedarf ortet der Schweizerische Arbeitgeberverband bei der Altersvorsorge. Alle Reformanstrengungen müssen jetzt auf die beiden Grossbaustellen AHV und BVG ausgerichtet werden. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt unterstreicht: «Neben der Sanierung der ersten und zweiten Säule bleibt kein Platz für einen weiteren Ausbau Sozialstaats».
Nachhaltigkeit und Reduzierung unnötiger Regulierungskosten
Ein wichtiger Gradmesser bei der künftigen Wirtschaftspolitik ist für economiesuisse die Nachhaltigkeit, die umfassend zu verstehen ist. Darum fordert Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse: «Die Politik darf sich nicht einseitig auf ökologische Nachhaltigkeit fokussieren, sondern muss bei allen politischen Vorlagen immer auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen.»
«Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten ist Kerngeschäft des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv und ein gesamtwirtschaftliches Anliegen», sagt Mitte-Nationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi. Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst zwei entsprechende Vorlagen vorlegen. Die Bekämpfung von unnötigen Regulierungskosten ist ein ordnungspolitisches Anliegen. Der Staat soll dem Subsidiaritätsprinzip folgend nur in jenen Bereichen Regeln setzen, die tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Koordination brauchen. «Diese Wirtschaftspolitik ist für die KMU ein Wachstumsprogramm aus eigener Kraft», schliesst der sgv-Präsident seine Ausführungen.
