CO₂-Gesetz: Ja zu freiwilligen Emissionseinsparungen von KMU
Eine Schweizer Erfindung und ein Kernstück der hiesigen Klimapolitik steht am Sonntag auf der Kippe: das Modell der Zielvereinbarungen, mit dem Schweizer Unternehmen im Jahr 2019 über 600’000 Tonnen CO₂ eingespart haben. Ein Nein zum CO₂-Gesetz hätte ein Auslaufen dieses Erfolgsmodells zur Folge und würde die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erschweren.
Unsicherheit ist Gift für das Geschäft – und für die Klimapolitik. Der Abstimmungskampf rund um das revidierte CO₂-Gesetz führt zu Unsicherheiten beim Modell der Zielvereinbarungen, obwohl damit erfolgreich und effizient Emissionen eingespart werden. Das Schweizer Pioniermodell in Sachen Emissions- und Energieeinsparungen hat bereits viel Aufmerksamkeit bei unseren Nachbarländern ausgelöst und sollte ein Exportschlager werden. Bei einer Ablehnung des Gesetzes droht dem, in der Schweiz entwickelten, Erfolgsmodell der Zielvereinbarungen nun sogar das Aus.
Zielvereinbarungen für alle
Das Instrument der Zielvereinbarungen ist simpel und gleichzeitig genial. Unternehmen, welche einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, können sich im Rahmen von Zielvereinbarungen selbst verpflichten. Dabei schaut sich ein Berater (z.B. der EnAW) alle Prozesse und technischen Einrichtungen an und eruiert, wo Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Darauf verpflichtet sich das Unternehmen, Massnahmen umzusetzen und damit direkt zu den Einsparungen beizutragen. Im Gegenzug wird es von der CO₂-Abgabe entlastet. Der Clou daran: Es ist eine massgeschneiderte Lösung, welche den grösstmöglichen Beitrag eines Unternehmens herausholt und es gleichzeitig im globalen Wettbewerb vor Nachteilen schützt. Das ist insbesondere für KMU wichtig, welche sonst kaum Möglichkeiten haben, sich im Klimaschutz einzubringen. economiesuisse hat sich deshalb im parlamentarischen Prozess dafür engagiert, dass mit dem neuen CO₂-Gesetz der Abschluss von Zielvereinbarungen für alle Branchen und Unternehmen geöffnet wird.
Das wirkungsvollste und effizienteste Instrument der Klimapolitik
Über 600’000 Tonnen CO₂ wurden in der zweiten Verpflichtungsperiode per 2019 schweizweit bei den Unternehmen eingespart, die bei der EnAW eine Zielvereinbarung gemacht haben. Zum Vergleich: Die Schweiz hat zwischen 1990 und 2018 die Emissionen um 14 Prozent reduziert, während die globalen Emissionen weltweit gar um 50 Prozent zulegten. FehrAdvice, das Beratungsunternehmen des renommierten Ökonomen für Verhaltensökonomie Prof. Ernst Fehr, konnte zudem bereits vor Jahren nachweisen, dass mit dem Zielvereinbarungsmodell nicht nur am meisten Emissionen zu den geringsten Kosten eingespart werden können, sondern dass damit auch ein nachhaltiger Sensibilisierungsprozess ausgelöst wird. Das Modell könnte deshalb auch anderen Ländern helfen, eine lenkende CO₂-Abgabe einzuführen, da es den grösstmöglichen Beitrag zum Klimaschutz beisteuert und gleichzeitig die lokale Wirtschaft schützt.
Wir sagen JA zu freiwilligen Emissionseinsparungen
Im aktuellen CO₂-Gesetz ist dieses Modell nur befristet festgeschrieben. Mit der Revision soll es ausgebaut werden, damit endlich alle Branchen und Unternehmen Zugang zu Zielvereinbarungen erhalten. Obwohl der Erfolg anerkannt und das Modell allseits unterstützt wird, würde es aber bei einem Nein zum CO₂-Gesetz bereits Ende dieses Jahrs auslaufen. Das wäre ein unsinniges und teures Bauernopfer. Deshalb sagen wir Ja zum CO₂-Gesetz und Ja zu freiwilligen Emissionseinsparungen durch Schweizer KMU!
