Deutliches Ja des Ständerats zum Industriezollabbau

Der Ständerat bestätigte heute mit 28 zu 14 Stimmen und einer Enthaltung den Entscheid der vorberatenden Kommission und damit auch den bundesrätlichen Vorschlag zur Industriezollaufhebung. Damit setzte die Kleine Kammer ein klares Zeichen für die Schweizer Wirtschaft. Importzölle auf Industrieprodukte haben in der Schweiz als Schutzmassnahme schon lange ausgedient. Im Gegenteil, viele Firmen brauchen heute komplizierte administrative Verfahren, um den Zollansatz reduzieren zu können. Es geht folglich bei diesem Geschäft darum, bestehende Importprozesse zu verschlanken und zu vergünstigen. Die administrative Entlastung ist unmittelbar mit dem Abbau der Industriezölle verknüpft, denn erst dieser bietet die Basis für eine umfassende Prozessvereinfachung seitens Behörden und Industrie.

Rechnung geht auf

Wichtig bei der Beurteilung der Vorlage sind nicht nur die unmittelbaren finanziellen Folgen für die Bundeskasse. Ebenso profitiert die Verwaltung direkt dank administrativer und finanzieller Einsparungen. Zudem führt der Industriezollabbau in dynamischer Betrachtung volkswirtschaftlich zu einer positiven Bilanz. Die Brutto-Einnahmenausfälle des Bundes werden somit durch Wohlfahrtsgewinne von jährlich 860 Millionen Franken mehr als aufgewogen. Unter Einbeziehung der zu erwartenden höheren Steuereinnahmen und den administrativen Entlastungen auf Verwaltungsseite fallen die Einnahmenausfälle netto gesehen geringer aus (2016 rund 310 Millionen Franken; vgl. Ecoplan-Studie). Ausserdem wurden etwa drei Viertel der Zollabgaben auf Industriegüter eigentlich im Rahmen von Freihandelsabkommen (FHA) im Prinzip bereits abgeschafft – können aber aus diversen Gründen nicht vollumfänglich genutzt werden.

Agrarprodukte nicht betroffen

Der Abbau der Importzölle auf Industriegüter hat keine versteckten Folgeeffekte auf Agrarzölle oder die Schweizer Agrarpolitik. Die Gesetzesvorlage beschränkt sich ausdrücklich auf Industriegüter der Zolltarifkapitel 25 bis 97. Moderne FHA sind meist umfassende Abkommen, die mehr als nur den Zollabbau beinhalten. In den Verhandlungen spielen daher andere Themen wie zum Beispiel geistiges Eigentum, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, nichttarifäre Handelshemmnisse, Zusammenarbeit der Behörden usw. eine wichtigere Rolle. Den Bedürfnissen des Schweizer Agrarstandorts wird auch nach der Abschaffung der Industriezölle bei FHA-Verhandlungen ausreichend Rechnung getragen. Zudem profitieren gewisse aufstrebende Märkte und Entwicklungsländer, wie Indonesien oder Brasilien, zum Teil bereits von einem reduzierten Zollansatz im Industriebereich (ASP-Status).

Entlastung für Gewerbe, KMU und Konsumenten

Die Vorteile der Industriezollaufhebung spüren Unternehmen wie Konsumierende gleichermassen. Die Industriezollaufhebung ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Durch den Industriezollabbau sinkt der administrative und finanzielle Aufwand beim Import. Angesichts des hohen Konkurrenzdrucks im Detailhandel ist davon auszugehen, dass die Unternehmen entsprechende Kosteneinsparungen weitergeben. Die gesteigerte Wirtschaftsleistung aufgrund des Industriezollabbaus führt ausserdem zu höheren Einkommen. Das Gewerbe und die Unternehmen hingegen sparen durch die Zollabschaffung auf den Vor- und Zwischenmaterialien sowie durch den geringeren administrativen Aufwand. Und besonders die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffene Exportwirtschaft wird durch diese administrativen und finanziellen Entlastungen im entscheidenden Moment gestärkt.

Nächstes Jahr steht mit der Beratung im Nationalrat die nächste Bewährungsprobe für das Geschäft an. Die heutige Entscheidung der Kleinen Kammer bietet eine gute Grundlage für diese Debatte. Letztlich ist bereits in der vom Bund in Auftrag gegebenen Ecoplan-Studie klar ersichtlich, dass ein vollständiger Industriezollabbau in einem Schritt zum grössten positiven Nutzen für die Volkswirtschaft führt.